Landeshauptstadt: Linke gegen Ordnungsamt auf Streife Finanzierung von SPD-Vorschlag sei unklar

Die Linke reagiert skeptisch auf den Vorstoß der SPD, dass das Ordnungsamt die Polizei entlasten soll – speziell an Wochenenden bei Bagatelldelikten (PNN berichteten). Bei dem Vorschlag habe SPD-Chef Mike Schubert vergessen, wie die zusätzlichen Aufgaben, insbesondere das nötige Personal, finanziert werden sollten, teile Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit. Er verwies auf einen Antrag der Linken für die nächste Stadtverordnetenversammlung, das Konzept der Stadt zur kommunalen Kriminalitätsverhütung weiterzuentwickeln und Vorschläge zu machen, um in Abstimmung mit der Polizei die Prävention gegen die ansteigende Diebstahls-Kriminalität zu verstärken. Zu diesem Antrag hat die SPD ihre deutlich weitergehenden Vorschläge als Ergänzung vorgelegt – und über beides muss die Stadtverordnetenversammlung getrennt entscheiden. Scharfenberg sagte, der Antrag seiner Fraktion ziele nicht darauf ab, dass die Stadt mit neuen Aufwendungen die Aufgaben der Polizei übernehme. Vielmehr gehe es um Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei, etwa im Zusammenhang mit der Schließung der Polizeiwache in Babelsberg und der angestrebten Ersatzlösung, so Scharfenberg.

Schubert sagte dazu, „nur ein Konzept von der Verwaltung zu fordern, ohne konkrete, eigene Vorschläge prüfen zu lassen, das reicht uns nicht aus“. Auch müsse ermittelt werden, ob die neuen Aufgaben nicht auch mit dem bestehenden Personal des Ordnungsamtes geleistet werden könnten. „Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehört schon jetzt zur Pflicht der Stadt.“ Die Angestellten sollten künftig nur gezielter eingesetzt werden. Dazu hatte die SPD vorgeschlagen, Ordnungsamt und Polizei sollten gemeinsame Streifen und Bürgersprechstunden organisieren. Außerdem sollen die Mitarbeiter Fahrräder erhalten. HK