STIMMEN: Linke: Jakobs soll Rathaus-Pakt aufbrechen

„Es ist alles wie gehabt, ganz die alte Masche: Für die Probleme ist nicht der Oberbürgermeister sondern sind die anderen zuständig“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken im Stadtparlament und damit auch Oppositionschef. Eine emotionale Stunde – es hätte schließlich auch der Beginn seiner Amtszeit sein könne, hätte er am 3. Oktober die Stichwahl gegen Jakobs gewonnen – sei Jakobs’ Amtseinführung für ihn nicht, so Scharfenberg: „Es ist für mich auch wieder Normalität.“

Anita Tack, Brandenburgs Umweltministerin und gleichzeitig Stadtverordnete für die Linke in Potsdam, forderte Jakobs auf, die Rathaus-Kooperation der SPD mit CDU, Grünen und FDP aufzubrechen. „Ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten wäre das Höchstmaß an Souveränität“, so Tack. Sie wünsche sich von Jakobs außerdem „eine Stadtentwicklungspolitik mit und für alle“.

Sabine Chwalisz, künstlerische Leiterin der „fabrik“ an der Schiffbauergasse, sagte, Jakobs habe in seiner Antrittsrede richtige Themen angesprochen. Sie wünsche sich vom Oberbürgermeister „offene Kommunikation“, „transparente Entscheidungen“ und dass er die Zeit lasse, Diskussionen zu Ende zu führen. Die angekündigte neue Bürgerbeteiligung dürfe auf der anderen Seite Kommunikation und Transparenz in Politik und Verwaltung nicht „verschwinden lassen“, warnte sie. Kulturpolitisch müsse Potsdam das Spagat zwischen internationaler Ausstrahlung als Landeshauptstadt und Angeboten „nach innen mit Anspruch, aber leicht zugänglich“ für die Potsdamer schaffen. Potsdam sei bei der zeitgenössischen Kunst „zu brav“, müsse mehr wagen, appellierte Chwalisz. SCH