Landeshauptstadt: Linke kritisiert Mietpolitik der Pro Potsdam

Die Linke übt scharfe Kritik an der Mietpreispolitik der Pro Potsdam. Das Vorgehen des kommunalen Unternehmens wirke „preistreibend“ und sei der städtischen Entwicklung „nicht förderlich“, sagte Karin Schröter gestern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte zudem, gerade ein städtisches Unternehmen dürfe den „Mietspiegel nicht einfach ignorieren und zur Farce erklären“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) müsse als Aufsichtsratsvorsitzender eine Klärung herbeiführen. Hintergrund der Kritik sind die Mietforderungen, die die Pro Potsdam für ihre neuen Wohnungen erhebt, die sie gerade im Bornstedter Feld und in der Babelsberger Paul-Neumann- Straße baut. Wie berichtet, verlangt die städtische Baugesellschaft dort Nettokaltmieten von bis zu 9,25 Euro pro Quadratmeter. Der Mietspiegel empfiehlt als absolute Obergrenze jedoch nur neun Euro.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert nahm die Problematik gestern zum Anlass, um erneut Fördermittel beim Land einzufordern. Laut Landesverfassung sei die Regierung verpflichtet, zur Schaffung von Wohnraum, etwa durch sozialen Wohnungsbau, beizutragen, sagte Schubert. Dies wäre schon jetzt möglich, die Beschränkung, nur Abriss von leer stehenden Plattenbauten zu bezuschussen, sei vom Land „selbst gewählt“, so Schubert. Alternativ zum sozialen Wohnungsbau könne er sich aber auch die gezielte Förderung von Mietern mit geringen Einkommen vorstellen, so der SPD-Politiker. Schubert warnte zudem vor einem weiteren Wegzug zahlungskräftiger Mieter aus der Platte. Wer auf etwaige „Sickereffekte“ aus der Platte in andere Stadtteile baue, setze damit auf eine „soziale Entmischung“ der Stadt. Dem müsse man entgegenwirken, forderte Schubert. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in einer Wachstumsregion wie Potsdam sei ebenso ein Problem wie das Überangebot in der Fläche des Landes. „Man muss sich um beides kümmern“, so Schubert. PNN