Landeshauptstadt: Linke macht Vorschläge für Haushalt 2006

Die Linkspartei hat mit ihren Anträgen zum Haushaltsentwurf 2006 alternative Vorschläge zur Verwendung der städtischen Mittel vorgelegt. Die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung drängt bezogen auf den Verwaltungsentwurf des Vermögenshaushaltes auf Umverteilungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Genau 926270 Euro sollten laut Pressemitteilung von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zur Sicherung der städtischen Eigenmittel für die Inanspruchnahme von Fördergeldern zur Sanierung und Entwicklung der Neubaugebiete aufgebracht werden. Weiterhin sollte in den Haushalt 2006 eingestellt werden: 250 000 Euro für die Sanierung der Pierre de Coubertin-Gesamtschule, 80 000 Euro zur Bauausführungsplanung für den Umzug des Naturkundemuseums, 150 000 Euro Planungsmittel für die Sanierung der Bibliothek, zusätzlich 100 000 Euro zur Innensanierung der Kita Ost II am Hans-Marchwitza-Ring, 80 000 Euro Planungsmittel für die Sanierung des Off Line Klubs und 5000 Euro für den Erwerb von Hundetoiletten. Zur Deckung dieser Forderungen sollen Ausgaben für die Verkehrsneuordnung der Potsdamer Mitte, für die neue Trambrücke, für das Parkhaus in der Schiffbauergasse und für die Baumaßnahmen an der Humboldtbrücke gekürzt werden.

Im Verwaltungshaushalt will die Linke.PDS 10 000 Euro für Ehrenamtspässe, 12 000 Euro mehr für den Behindertenfahrdienst, 3900 Euro mehr für die Musikschulen, 18 000 Euro mehr für die Sportförderung, 900 Euro für den Ausländerbeirat, 15000 Euro für die Umsetzung des Lkw-Führungskonzeptes und 166 500 Euro mehr für sozialpädagogische Fachkräfte einstellen. PNN