Landeshauptstadt: Linke: Mehr Mitsprache der Bürger

Eine zu geringe Teilhabe der Bürger an den Geschicken ihrer Stadt kritisierte die Fraktion der Linken auf ihrem „Rathausreport live“ am Sonntag in Eiche. So sei der sogenannte Bürgerhaushalt nur ein Placebo, eine Pille ohne Wirkung, sagt Karin Schröter, Vize-Stadtfraktionschefin der Linken. Die Beteiligung der Bürger müsse real sein – dazu gehöre, dass sie auf die Finanzen Einfluss nehmen können.

„Längst überfällig“ sei laut Schröter das vor einem Jahr angekündigte Bürgerbüro im Rathaus. „Was soll da passieren, wie soll es strukturiert sein?“ Diese Fragen seien bis heute unbeantwortet. Zugleich warnte sie, ein Büro, in dem „die Bürger abgebremst werden“, sei fehl am Platze. Beim Streit um die Zukunft des Brauhausberges und den Abriss der Schwimmhalle drängt die Linke weiter auf eine Bürgerbefragung. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe die Idee im Hauptausschuss leider bereits abgebügelt.

Ihr Bedauern äußerte Schröter darüber, dass bei der Transparenzkommission, die nach der Stadtwerke-Affäre neue Verhaltensregeln für kommunale Unternehmen erarbeiten soll, die Öffentlichkeit nach wie vor ausgeschlossen bleibe. Allerdings hatte die Linke bei der Sitzung im Stadtparlament auch nur einem Antrag zugestimmt, der einen Appell zur Öffentlichkeit der Kommission enthielt – und keinen Zwangsbeschluss. G.S.