Landeshauptstadt: Linke scheitert mit Aktion gegen Reiches Verband

Die Stadtwerke und ihre Tochterfirmen werden nicht aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) austreten. Das Ausscheiden hatte die Linke-Fraktion gefordert – im Stadtparlament stimmten am Mittwochabend aber selbst andere Vertreter der Opposition dagegen.

Anlass für die Initiative war der umstrittene Wechsel der Potsdamer Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreischefin Katherina Reiche zum VKU, in dem sie künftig Geschäftsführerin sein wird. Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisierte das scharf: Die Potsdamer CDU habe sich noch vor Jahren für eine Privatisierung kommunaler Unternehmen ausgesprochen. Mit der Ernennung Reiches werde „der Bock zum Gärtner gemacht“. Daher müsse Potsdam ein Zeichen setzen, ohnehin sei eine Interessenvertretung nicht mehr zu erwarten. Zudem müssten die Stadtwerke als Verbandsmitglied das „üppige Gehalt“ von Reiche mitzahlen.

Dafür musste Scharfenberg viel Kritik einstecken. Oberbürgermeister Jann Jakobs nannte das Vorhaben unpolitisch und falsch: „Soll Potsdams Stimme im VKU nicht mehr gehört werden?“ Götz Friederich von der CDU nannte die Initiative eine Katastrophe, weil dies gerade eine Schwächung des Verbandes und damit des Lobbyvereins für die kommunalen Unternehmen bedeuten würde. Zudem würde die Linke damit eine Person gezielt herabwürdigen. Carsten Linke von Die Andere sagte, man müsse Reiche auch eine Chance als Lobby-Vertreterin geben. Die Politikerin sei aber auch ein Paradebeispiel für das Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage bemerkte Scharfenberg noch: „Zumindest ist das Thema klar benannt worden.“HK