Landeshauptstadt: Linke scheitert mit Reue-Antrag Exner: Jakobs wird

Der Oberbürgermeister muss sich nicht für seinen Nazi-Vergleich entschuldigen – zumindest fordern ihn die Stadtverordneten dazu nicht auf. Die haben gestern einen Dringlichkeitsantrag der Linken abgelehnt, in dem eine Entschuldigung für den Nazi-Vergleich gefordert wurde. Zudem hatte die Linke gefordert, dass Jakobs die Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurücknimmt, die er gegen die 300 Jugendlichen einer illegalen Party am 8. November in der Skaterhalle gestellt hat. Nach der Party war es zu Rangeleien zwischen Jugendlichen und Polizei gekommen – drei Tage später störten Jugendliche die Sitzung der Stadtverordneten.

Jakobs sagte danach in einem internen Kreis, dass ähnliche Methoden auch im Dritten Reich angewendet wurden, um Parlamentarier einzuschüchtern. Linke- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte gestern, „der Nazivergleich ist unerträglich“. Der Oberbürgermeister hätte drei Wochen Zeit gehabt sich davon zu distanzieren und hätte es nicht getan. Jakobs selbst konnte sich gestern nicht zu dem Verfahren äußern, er war aus persönlichen Gründen nicht im Sitzungssaal. Bürgermeister Burkhard Exner erklärte: Die Stürmung des Sitzungssaals durch mehrere, teils vermummte Jugendliche sei ein Ereignis gewesen, dass sich gegen die Stadtverordnetenversammlung gerichtet habe, gegen ihre Funktionalität. „Sie haben uns gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen und sie haben sich das Rederecht erzwungen.“ „Jakob wird sich nicht entschuldigen“, so Exner. Auch SPD- Fraktions-Chef Mike Schubert stellte sich hinter den Oberbürgermeister. Dieser habe nicht Personen mit Nazis verglichen, sondern ihre Methoden. „Hätte er extremistisch gesagt, würde er hier und heute als großer Demokrat gefeiert“, sagte Schubert. Schubert erklärte auch den zweiten Punkt des Linke-Antrags für erledigt: Die Forderung nach dem Zurückziehen der Anzeige habe sich erübrigt, weil Jakobs am Dienstag angekündigt hatte, dass die Jugendlichen, die zur Aufklärung des Polizeieinsatzes beitragen, nicht strafverfolgt werden. Jens Gruschka von den Linken, der nach eigenen Angaben die Party in der Skaterhalle besucht hatte, betonte: Wenn die Stadt die Anzeige nicht zurückziehe, bestehe seitens der Jugendlichen kein Interesse, den Polizeieinsatz nach der Besetzung aufzuklären. Juliane Wedemeyer

Juliane Wedemeyer