STREIT UM DEN UFERWEG AM GRIEBNITZSEE: Linke: Stadt soll Enteignung vorbereiten
Die Stadtverwaltung soll die Enteignung von Anrainern des Griebnitzsees vorbereiten und „wenn erforderlich unverzüglich einleiten“. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung Anfang März.
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Die Stadtverwaltung soll die Enteignung von Anrainern des Griebnitzsees vorbereiten und „wenn erforderlich unverzüglich einleiten“. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung Anfang März. Grund seien vor allem die „neuerlichen Bemühungen“ zur Sperrung des Weges, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Gemeint ist damit vor allem die jüngste juristische Aktion des Stadtverordneten und See-Anrainers Wolfhard Kirsch. Er will vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen, dass die Stadt eine von ihm verfügte Sperrung des Wegs auf seinem Grundstück nicht rückgängig machen kann. Laut Scharfenberg zeichne sich ab, dass weitere Anrainer nicht zur Einigung bereit sind. Weil Enteignungen ein „schwieriges Verfahren“ seien, bei dem Kosten für die Stadt entstünden, solle es gut vorbereitet werden. Um den Uferweg am Griebnitzsee, ehemals Kolonnenweg der DDR-Grenzer, wird seit Jahren gestritten. Die Stadt will einen öffentliche Uferpark durchsetzen, die Stadtverordneten haben einen entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Doch es laufen mehrere Gerichtsverfahren. SCH
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