Landeshauptstadt: Linke streiten sich ums Schulessen

Der Streit um kostenloses Schulessen für sozial bedürftige Kinder spaltet die Potsdamer Linke. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat gestern seine Forderung nach einem generell kostenlosen Schulessen für alle Kinder aus Hartz-IV-Familien erneuert. Die momentane Ein-Euro-Regel mit der Möglichkeit eines kostenlosen Essen in sozialen Härtefällen hält er für wenig praktikabel. Der frühere Kreisvorsitzende Pete Heuer (Linke) und der Stadtverordnete Stefan Wollenberg erklärten, Potsdam sei bei der Regelung weiter als andere Städte. Sie mahnten zu einer sachlichen Zusammenarbeit. Sie warfen Scharfenberg indirekt vor, sich nicht an die eigenen Beschlüsse zum Landtagswahlkampf zu halten.

Beide schlossen sich der Forderung der SPD nach einer besseren Kennzeichnung der aktuellen Essenregel an. Bislang erhalten alle Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen, ein verbilligtes Mittagessen für einen Euro. Den anderen Teil bis zum regulären Preis übernimmt die Stadt. Zudem gibt es die Möglichkeit, bei sozialen Härtefällen ganz auf den Eigenbeitrag zu verzichten und das Essen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Vorsitzende Mike Schubert hatte eine Kennzeichnung dieser Möglichkeit gefordert, denn bislang stehe diese Variante nicht auf den Info-Zetteln für die Eltern. „Wir unterstützen die von Mike Schubert vorgeschlagene Präzisierung des Formblattes“, erklärten Heuer und Wollenberg. Denn die Potsdamer Regelung entspräche der auf dem Landesparteitag am Sonntag verabschiedeten Regelung der Linken. Darin heißt es, dass „perspektivisch alle Kinder in Kitas und Grundschulen kostenlos ein gesundes Mittagessen erhalten. Kinder aus sozial bedürftigen Familien müssen zumindest einen Zuschlag für die Kosten eines solchen Mittagessens erhalten.“ Letzteres sei in Potsdam Praxis.

Scharfenberg sieht den Vorstoß Schuberts hingegen als „Pflästerchen, ein untaugliches Verfahren zu beschönigen“. Das zusätzliche Kreuzchen entspräche „überhaupt nicht dem Anliegen“. Die Ergebnisse des ersten Monitorings würden seiner Ansicht nach seine Meinung bestätigen. Denn nur einige Berechtigte hätten die Möglichkeit für kostenloses Essen genutzt. Heuer und Wollenberg weisen in Zusammenhang mit Scharfenbergs erneuten Vorstoß unterdessen auf einen weiteren Beschlusstext der Linken vom Sonntag hin: „Wir stehen damit vor der Aufgabe, auch hier in Potsdam – so wie beim Thema Schulspeisung – eine sachliche Zusammenarbeit zu praktizieren“. Jan Brunzlow