SPITZEL-AFFÄRE: Linke streiten um Umgang mit Sponsoring und Affäre

Nach dem Rücktritt von Stadtwerkechef Peter Paffhausen von seinen Ämtern gibt es in der Potsdamer Linke weiter Streit um den Umgang mit der Spitzel-Affäre – und um den künftigen Kurs beim Thema Sponsoring kommunaler Unternehmen. Nach einer am Freitag eilig einberufenen Fraktionssitzung sagte Fraktionsmitglied Stefan Wollenberg, er gehöre zu dem Lager in der Partei, das für mehr Transparenz stünde. Kommunale Firmen sollten zwar ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen – aber die dabei fließenden Gelder dürften nicht aus einem „schwarzen Topf“ kommen. Über den Weg zu mehr Transparenz müsse geredet werden, so Wollenberg.

Das forderte gestern auch Linke-Kreischef Sascha Krämer: „Es muss klar sein, wen die Stadtwerke mit welchem Geld unterstützen.“ Er schlug vor, diese Angaben – ähnlich den Bezügen von Bundestagsabgeordneten – in Kategorien wie „5000 bis 10 000 Euro“ zu veröffentlichen. Die Ansprüche, die eine linke Partei an eine gute Unternehmensführung in der Privatwirtschaft stelle, müssten kommunale Firmen mindestens genauso erfüllen, so Krämer. Seit Tagen hatte der Parteivorsitzende auf Aufklärung der Affäre gedrungen und indirekt auch Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert: Der Aufsichtsrat habe Paffhausen viel zu früh das Vertrauen ausgesprochen – zu viele Informationen fehlten zur Beurteilung.

Auch in der Fraktionssitzung sollen einzelne Teilnehmer das zögerliche Verhalten der Parteischwergewichte Scharfenberg und Rolf Kutzmutz in der Affäre kritisiert haben. Beide sind Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) – und über ihre Funktion bei Sportvereinen, die von der EWP gesponsort werden, mit dem Unternehmen verbunden. Doch den Vorwurf der Befangenheit weisen sie zurück. Scharfenberg sagte gestern, in der Vergangenheit habe er sich auch gegen Paffhausen positioniert, etwa bei dessen Plänen für ein Niemeyer-Bad. Allerdings halte er daran fest, dass eine Abberufung von Paffhausen nicht angemessen gewesen wäre – sein Rücktritt aber zu akzeptieren sei. „Dazu stehe ich.“ Denn Paffhausen habe viel für die Stadt getan, auch wenn er nun „einen Fehler“ gemacht habe. Zum Thema Sponsoring wollte sich Scharfenberg nicht positionieren, dies müsse geklärt werden: „Wir müssen einen Weg suchen, der nicht bedeutet, dass die Sportvereine nicht mehr lebensfähig sind.“ Krämer sagte, bei einer Neubesetzung der Aufsichtsräte der kommunalen Firmen dürften keine Politiker mehr gewählt werden, die in geförderten Sportvereinen engagiert seien. HK