Landeshauptstadt: Linke will Budget für Schulunterhalt aufstocken

Mehr Geld für Schulen, Sozialprojekte und die Kulturförderung – das will Potsdams Linke in der für März geplanten Abstimmung über den Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 durchsetzen.

So sollen unter anderem insgesamt 600 000 Euro zusätzlich für den laufenden Unterhalt von Schulgebäuden ausgegeben werden, wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Mittwochabend vor Journalisten sagte. Zudem solle die Stadt dafür sorgen, dass Potsdam von der vom Land angekündigten Aufstockung der Schulsozialarbeiterstellen um 100 auf insgesamt 610 profitieren kann. Die Linke will beantragen, dass das Rathaus die entsprechende Kofinanzierung sichert. Bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen soll sich die Stadt nach dem Willen der Linken stärker um Unterstützung vom Land bemühen. So müsse beispielsweise die Weidenhof-Grundschule am Schlaatz, an der besonders viele Flüchtlingskinder lernen, personell verstärkt werden, forderte Scharfenberg. Zudem soll die Stadt ein Konzept erarbeiten, wie der zusätzliche Raumbedarf abgedeckt werden kann. Aufstocken wollen die Linken das Personal der Kita „Kinderland“ am Schlaatz und der Kita „Sternschnuppe“ Am Stern. In beiden würden überdurchschnittlich viele Flüchtlingskinder betreut, so Scharfenberg. Insgesamt 340 000 Euro wollen die Linken für drei neue Betreuungsstellen lockermachen. Das Geld soll aus dem Sondertopf genommen werden, den Bund und Land für die Flüchtlinge aufgelegt haben.

Finanziell aufstocken will die Partei auch die Zuwendungen für die freien Kulturträger. 140 000 Euro pro Jahr sollen zusätzlich fließen, damit neun institutionell geförderte Einrichtungen wie das Hans Otto Theater, der „Fabrik e.V.“ und der Nikolaisaal in die Lage versetzt werden, allen Angestellten den Mindestlohn zu zahlen. Um das zu finanzieren, beantragt die Partei unter anderem erneut, den städtischen 70 000-Euro-Zuschuss für den internationalen Mediengipfel M100 zu streichen. Ein solcher Vorstoß war in der letzten Stadtverordnetenversammlung wie berichtet denkbar knapp gescheitert. 10 000 Euro pro Jahr mehr soll das Kunsthaus erhalten, mit jährlich 50 000 Euro will die Linke das Collegium musicum unterstützen.

Mehr Geld für die Kulturförderung will bekanntlich auch die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und Potsdamer Demokraten ausgeben und das teils mit umgelenkten Landesfördermitteln für das Hans Otto Theater finanzieren. Daran übte die Linke Kritik. Solche Mittel für andere Zwecke einzusetzen, sei förderrechtlich ausgeschlossen, sagte Fraktionsvize Karin Schröter. pee