Streit um Garnisonkirche: Linke will Bürger per Brief befragen

Innenstadt - Die Debatte um die Garnisonkirche geht weiter. CDU-Kreischefin Katherina Reiche sieht die Stiftung für den Wiederaufbau der Kirche nach dem angenommenen Bürgerbegehren in der Pflicht. Die Stiftung müsse sich „mit einer aktiven Öffentlichkeitsarbeit gegen die teils vergiftete Stimmung wenden“, so Reiche, die auch parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium ist. Die Potsdamer CDU habe den Aufbau zwar stets unterstützt, der sei jedoch zuvorderst die Angelegenheit der privaten Stiftung Garnisonkirche, so Reiche weiter.

Linken-Kreischef Sascha Krämer bekräftigte am Sonntagabend noch einmal seine Forderung nach einer Bürgerbefragung. Die wäre zwar nicht rechtlich bindend, wie es der am Mittwochabend gescheiterte Bürgerentscheid gewesen wäre, könne aber eine Grundlage schaffen für die weitere Diskussion, sagte Krämer gegenüber den PNN. „Damit könnten sich weder die Aufbaubefürworter noch die Gegner länger hinter fiktiven Mehrheiten in der Stadt verstecken und somit endlich ein ergebnisoffener demokratischerhat Prozess angestoßen werden.“ Laut seinem Antrag soll die Bürgerbefragung im ersten Quartal des kommenden Jahres durchgeführt werden – und zwar per Brief an alle Walhberechtigten.

Auf die Frage, warum seine Partei den Bürgerentscheid, der ebenfalls ein breites Stimmungsbild geschaffen hätte, mit ihrem Abstimmungsverhalten verhindert hatte, antwortete Krämer: „Im Nachhinein betrachtet hatte sich keine Mehrheit für einen gemeinsamen Termin mit der Landtagswahl am 14. September abgezeichnet.“ Bei der Sitzung am Mittwochabend, bei der es um das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau ging, hatten sich 28 der 39 anwesenden Stadtverordneten enthalten, darunter die komplette Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und den Potsdamer Demokraten. Mit den Stimmen der Linken wurde das Bürgerbegehren der Gegner schließlich angenommen. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der die Stadt im elfköpfigen Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung vertritt, sagte daraufhin, man könne jetzt nicht weitermachen wie bisher.

Der Fraktionschef des Bürgerbündnisses Wolfhard Kirsch lehnt Krämers Forderung hingegen ab: „Ich finde es müßig, dass die Linke jetzt eine Befragung fordert. Erst mal brauchen wir doch die Verfügungsberechtigung für das Grundstück. Das ist, als ob ich eine Baugenehmigung für ein Grundstück bekomme und dann wird darüber entschieden, ob man dort bauen darf.“ Tatsächlich gehört das Grundstück der Garnisonkirchenstiftung, die auch bereits eine Baugenehmigung hat. alm/jaha