Landeshauptstadt: Linke will Gespräche mit Bruckner

Innenstadt - Mit einem Dringlichkeitsantrag will die Fraktion Die Linke in der heutigen Stadtverordnetenversammlung eine Weiterführung der Gespräche um das Brockesche Haus als zukünftigen Museumsstandort erreichen. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll unverzüglich mit dem Eigentümer Lorenz Bruckner zusammenkommen, um „die voraussichtliche Höhe der Sanierungskosten festzustellen und zu prüfen, inwiefern der Sanierungsumfang für die Museumsnutzung im Brockeschen Haus mit dem im Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf festgestellten Ausschreibungspflicht zu vereinbaren ist“, heißt es in dem Antrag. Die Verwaltung hatte die Verhandlungen mit Bruckner über einen Mietvertrag vergangene Woche beendet und sich auf das Düsseldorfer Urteil berufen. Denn würde die Stadt einen Mietvertrag mit Bruckner abschließen, verstieße sie gegen europaweites Wettbewerbsrecht, weil sie ihm formell einen Bauauftrag erteilen würde, so die Begründung (PNN berichteten).

Strittig ist der Grund für den Abbruch der Verhandlungen. Die Stadt argumentiert, dass mit einer Summe von 7,5 Millionen Euro die ausschreibungspflichtigen 5,278 Millionen Euro überschritten werden. Bruckner erklärt, dass die 7,5 Millionen den Verkaufspreis des Brockeschen Hauses inklusive des Grundstückes darstellen. Die ausschreibungspflichtige Summe von 5,278 Millionen betreffe aber nur die anfallenden Baukosten. Bruckners Schätzungen für die Sanierung und den Umbau des Brockeschen Hauses liegen bei 4,6 Millionen. Somit müsste das Vorhaben nicht ausgeschrieben werden. Gegenüber den PNN bezeichnete Bruckner das Vorgehen der Stadtverwaltung als „Politik der Nadelstiche“, die nur zur Verunsicherung führen soll. Die Verwaltung sei gegen das Brockesche Haus und versuche nun mit allen Mitteln, den Stadtverordnetenbeschluss vom Dezember auszuhebeln, so Bruckner. Dirk Becker

Dirk Becker