Landeshauptstadt: Linke will Gutachten zu Gartenpacht

Im Streit um die Pachterhöhung für die knapp 700 städtischen Erholungsgärten will die Fraktion Die Linke das Vorgehen des Kommunalen Immobilienservice (KIS) nicht akzeptieren. In die Oktober-Stadtverordnetenversammlung werde die Linke einen Antrag einbringen, der die Pacht von 1,80 Euro pro Quadratmeter im Jahr in Frage stelle, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern Abend im Hauptausschuss. Er werde verlangen, dass die Stadt Gutachten über die Pachthöhe für die Erholungsgärten in „einzelnen Einzugsgebieten“ erstelle. Damit dies geschieht, muss eine Mehrheit der Stadtverordneten diesem Vorschlag zustimmen.

Scharfenberg blieb im Hauptausschuss außerdem bei seiner Position, dass die Stadt und der KIS bisher nicht glaubhaft erklärt hätten, auf welcher Grundlage sie die Pacht auf 1,80 Euro angehoben haben. Zuletzt hatte die Verwaltung versucht darzustellen, dass das Entgelt ein Durchschnittspreis sei. Scharfenberg zweifelt daran: Der Preis sei nicht durchschnittlich, wenn die Spanne zwischen 15 Cent und 2,55 Euro liege. Zudem halte er die Zahl von mehr als 200 Neuverpachtungen zu den neuen Konditionen für nicht glaubwürdig.

Peter Schüler (Grüne) sagte, Scharfenberg verwechsele wohl die durchschnittlichen mit den ortsüblichen Werten. Für ihn stehe fest, dass 1,80 Euro „ortsüblich und erzielbar“ seien. Damit sei die Stadt auch in der Pflicht, ihre Erholungsgärten zu diesem Preis zu verpachten. SCH