Landeshauptstadt: Linke will Hauptausschuss schrumpfen

Die Linke will die Zahl der Sitze im einflussreichen Hauptausschuss verkleinern. Statt 17 sollen künftig nur noch 15 Stadtverordnete in dem Gremium vertreten sein, fordert die Partei in einem Antrag für die kommende Sitzung des Kommunalparlaments. Weil die Potsdamer Demokraten keine eigenständige Fraktion mehr sind, wären auch bei einer Reduzierung der Zahl der Sitze weiterhin alle Fraktionen im Hauptausschuss vertreten, argumentiert die Linke. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten hätte dann keine Mehrheit mehr. Die Stadt lehnt den Vorschlag ab. Eine Reduzierung sei rechtswidrig, sagte Rechtsamtschefin Karin Krusemark im Hauptausschuss. Laut Kommunalverfassung müsse die Größe des Ausschusses über die gesamte Legislaturperiode konstant bleiben. pee