Landeshauptstadt: Linke will Liveübertragungen aus dem Stadtparlament

Mehr Transparenz für Potsdams Kommunalpolitik: Die Linke-Fraktion in Stadtparlament will durchsetzen, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung künftig live im Internet zu übertragen. Dazu soll der Oberbürgermeister bis Januar einen Vorschlag vorlegen, so die Linke.

Ganz neu ist die Idee freilich nicht: Bereits im Mai vergangenen Jahres hatten die Stadtverordneten auf Antrag von Die Andere entschieden, dass die Stadtverwaltung prüfen solle, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen und welche Kosten entstehen, um von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung eine Ton- oder Bildaufzeichnung anzufertigen und diese im Internet oder auf einem anderen Weg der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Allerdings hatte sich damals das Präsidium des Stadtparlaments um dessen Vorsitzenden Peter Schüler (Grüne) eher ablehnend geäußert – etwa wegen anvisierter Kosten für eine Übertragung im Lokalfernsehen für rund 50 000 Euro pro Jahr. Auch gab es die Befürchtung, dass eine Live-Übertragung zu vielen Redebeiträgen motiviere. Dagegen hatten die Befürworter des Vorschlags erklärt, so würde eine einfach zugängliche Möglichkeit geschaffen, sich über die Tätigkeit der gewählten Stadtverordneten direkt und ungekürzt zu informieren. Doch nach dem Beschluss der Stadtverordneten passierte zum Thema Live-Übertragung nicht mehr viel.

Eine Übertragung der Sitzungen ihres Stadtparlaments hat etwa die thüringische Landeshauptstadt Erfurt im Mai diesen Jahres beschlossen, auch in Weimar (Thüringen), Regensburg (Bayern) und Görlitz (Sachsen) wird darüber diskutiert. Andere Städte wie Passau (Bayern) praktizieren dies schon länger – laut Zeitungsberichten bis diesen Monat mit einer Besonderheit. Denn bis jetzt musste die Internetübertragung unterbrochen werden, wenn ein SPD-Stadtrat das Wort bekam – die Sozialdemokraten hatten sich zunächst gegen einen Mitschnitt ausgesprochen. Für die Passauer hieß das: Sie konnten die Sitzungen ihrer Vertreter nur zerstückelt im Internet verfolgen. Auch hatte es anfangs Probleme gegeben, weil Nutzer nicht auf die Streams der Sitzungen zurückgreifen konnten, da die Bandbreite der Stadtserver nicht ausreichte. Inzwischen seien diese Schwierigkeiten behoben, berichten örtliche Medien. HK