Landeshauptstadt: Linke wollen mehr Mitsprache

Die Linke will der Stadtverwaltung bei Personalentscheidungen künftig stärker auf die Finger schauen. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kündigte am Freitag vor Journalisten einen Antrag an, wonach Einstellungen ab der Besoldungsgruppe E 13 – das entspricht etwa der Bereichsleiterebene – von den Stadtverordneten abgesegnet werden müssen.

Bislang müssen die Stadtverordneten nur bei Fachbereichsleitern ihre Zustimmung geben, Beigeordnete werden von ihnen direkt gewählt. Anlass für den Antrag sind laut Scharfenberg die „Erfahrungen der letzten Jahre“. Mittlerweile erführen die Stadtverordneten von manch wichtiger Personalentscheidung nur noch aus der Zeitung. Als Beispiel nannte er die Einstellung des Leiters für das Beteiligungsmanagement, Michael Dahlmann. Im Hauptausschuss hatte sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei den Stadtverordneten dafür entschuldigt, sie über Dahlmanns Einstellung nicht unterrichtet zu haben.

Scharfe Kritik übte Scharfenberg an der Haushaltspolitik der Stadt und der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, FDP und Bündnisgrünen. Dem Bündnis warf er vor, die Hausaufgaben bei den Haushaltsberatungen nicht gemacht zu haben. Die Kooperationsfraktionen hätten ihre Beratungen nicht abgeschlossen, sodass der Haushalt „sehr wahrscheinlich“ nicht wie geplant am 7. März, sondern erst im April beschlossen werden könne. Weil der Etat dann noch vom Innenministerium geprüft werden müsse, verzögere sich das Inkrafttreten weiter. Dies habe „negative Folgen“, vor allem für die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen, sagte Scharfenberg. Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) warf Scharfenberg eine „Verschleierungstaktik“ vor. Die Stadtverordneten müssten sich Informationen zur finanziellen Lage der Stadt „regelrecht erkämpfen“. Die Kommunalpolitik habe weder „belastbare“ Informationen zu den Einnahmen von 2011, noch könne Exner die Abschlüsse 2009 und 2010 in Kürze zuliefern. Dies hatten auch CDU und SPD zuletzt kritisiert.

Im Tierheimstreit kündigte Scharfenberg einen Antrag an, wonach das frühere Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee für den Tierheimbau „vorbereitet“ werden soll. Inzwischen gibt es jedoch Widerstand aus dem Landkreis: Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU) äußerte gegenüber Jakobs „große Bedenken“ gegen das Projekt. Aus Wilhelmshorst habe es „erste Beschwerden“ gegeben, zudem sei „eine Vielzahl von Bürgerprotesten zu erwarten“. Als „unhaltbar“ bezeichnete Scharfenberg die Situation bei der Tropenhalle Biosphäre. Wie berichtet hatte Exner die Stadtpolitik mit einer Änderung zum Etatentwurf überrascht. Er hatte den Betriebskostenzuschuss von 1,1 Millionen Euro für 2012 erst nachträglich eingestellt. Scharfenberg erinnerte daran, dass das Stadtparlament der Betreibung der Biosphäre durch die Pro Potsdam 2007 nur unter der Prämisse zugestimmt habe, dass bis Ende 2008 ein neuer Betreiber feststehe. pee