Landeshauptstadt: Linke wollen Stiftung für Griebnitzsee Sammeln für Flächenkauf und Entschädigungen

Die Linke will eine Bürgerstiftung für den Uferweg am Griebnitzsee einrichten. Das sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nach dem gestrigen Bürgerfrühschoppen seiner Partei den PNN.

Wichtig sei, das Ziel des freien Uferwegs auf eine möglichst breite finanzielle Basis zu stellen. In der Bevölkerung gebe es bereits eine „hohe Bereitschaft“ zu Spenden, sagte Scharfenberg. Das Geld soll sowohl zum Ankauf der noch im Eigentum des Bundes befindlichen Grundstücke am Griebnitzsee genutzt werden, als auch für Entschädigungszahlungen nach möglichen Enteignungen. Nach Beratungen innerhalb der Fraktion könnte ein Antrag zur Einrichtung einer Bürgerstiftung bereits nach der Sommerpause in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden, kündigte Scharfenberg an. Man wolle auch mit den anderen Fraktionen reden, um das Ansinnen auf eine möglichst breite Basis zu stellen.

Nach der erfolgreichen Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen einen Uferpark vor dem Oberverwaltungsgericht hatten die Anrainer, wie berichtet, ebenfalls eine Bürgerstiftung angeregt, in die sie als Starthilfe selbst rund 200 000 Euro einzahlen wollten. Allerdings sollte das Geld neben dem Ankauf noch freier Grundstücke vor allem für die Ausstattung eines Griebnitzsee-Uferwegs auf Berliner Seite verwendet werden. Die Verlagerung des Uferwegs auf die andere Seeseite war jedoch fraktionsübergreifend abgelehnt worden.

Scharfenberg kündigte an, für ein Bürgerbegehren zum offenen Uferweg so viele Unterschriften wie möglich sammeln zu wollen. Bereits jetzt seien mehr als 6000 und damit schon die Hälfte der nötigen Stimmen zusammengekommen, sagte der Linke-Fraktionschef. Man habe ein Jahr Zeit, ehe die Unterschriften wieder verfallen, diese Spanne werde man nutzen. Es müsse ein „breites Votum“ für einen freien Uferweg geben, hieß es.

Zur Diskussion um den Standort des neuen Freizeitbades sagte Scharfenberg, seine Partei werde diesmal darauf drängen, dass „persönliche Verantwortlichkeiten“ festgelegt werden. Nach dem Debakel um das letztlich gescheiterte Niemeyer-Bad auf dem Brauhausberg sei dies nicht geschehen. Vier Millionen Euro seien dort für Munitionssuche „in den Sand gesetzt“ worden, ohne dass es persönliche Konsequenzen gegeben habe. Dass die von den Linken geforderte Bürgerbefragung zum Standort des Freizeitbades von den Stadtverordneten abgelehnt wurde, sei ein „strategischer Fehler“, so Scharfenberg. Nun würden von der Stadtwerke-Tochter Bäderlandschaft Potsdam drei Optionen geprüft, ohne dass die Stadtverordneten wüssten, was die Untersuchungen kosten. Letztlich komme der Steuerzahler dafür auf. pee