AUSWIRKUNG DER SPITZEL-AFFÄRE: Linke Zurückhaltung

Die Spitzelaffäre um Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen sorgt auch in der Potsdamer Linken zunehmend für Unruhe. Grund ist das aus Sicht einiger Genossen zu zögerliche Auftreten von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Parteischwergewicht Rolf Kutzmutz in der Affäre. Scharfenberg hatte noch am Sonntag gesagt, es müsse zwar aufgeklärt werden – aber er finde es „überhaupt nicht gut, wie hier Skandale gemacht werden“. Scharfenberg und Kutzmutz sind mit Paffhausen lange bekannt und haben Funktionen bei Potsdamer Sportvereinen, die von der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) gesponsert werden. Beide sitzen im Aufsichtsrat der EWP, Scharfenberg ist auch Vize-Aufsichtsratschef der Stadtwerke. Bisher wird die Kritik an den beiden Partei-Schwergewichten allerdings nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. So sei die Affäre bei der Fraktionssitzung am Montagabend „verharmlost“ worden, sagte ein Fraktionär. Ein anderes Fraktionsmitglied meinte, er hätte sich „mehr Aggressivität“ bei der Aufklärung gewünscht. Es sei schon seit Jahren auffällig, dass die Linke bei der Forderung nach Transparenz in städtischen Unternehmen sehr zurückhaltend agiere, hieß es weiter. Scharfenberg habe darauf geachtet, möglichst Vertraute in die Aufsichtsräte dieser Firmen zu befördern. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, er wünsche sich von „allen Beteiligten“ eine schnelle, konsequente Aufklärung. Die Fakten müssten auch Bürgern und Stadtverordneten offengelegt werden. HK