Landeshauptstadt: Links kontra Rathausfraktion

Linke.PDS-Frühschoppen in Golm / Kritik an Baubeigeordneter Elke von Kuick-Frenz Golm – Die Potsdamer PDS fühlt sich, obwohl größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, bei entscheidenden Fragen durch die „Rathausfraktion“ aus CDU, SPD und Bündnisgrünen „ausgeklinkt“. Das beklagte Stadtverordnete Karin Schröter beim „Rathausreport live“, zu dem die Linke.PDS am Sonntag ins Landhotel in Golm eingeladen hatte. Als Beispiel nannte Schröter die Haushaltsdiskussion. Die PDS begrüße daher den angestrebten „Bürgerhaushalt“, der mehr Demokratie in die Verwendung der öffentlichen Mittel bringen könnte, „denn bisher waren die Bürger nicht gefragt“. So müssten beim Freizeitbad am Brauhausberg endlich alle Kosten, einschließlich der für den Betrieb, auf den Tisch, so die Forderung. Das werde auf PDS-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung im November geschehen, bevor die Fördermittel beantragt werden. Die Kosten seien bereits jetzt aus dem Ruder geraten, denn statt der ursprünglich veranschlagten Baukosten von 31,5 Millionen Euro seien es jetzt 39 Millionen. Schon die Kosten für die Gelände- und Munitionssucharbeiten seien mit 600 000 Euro in die Höhe geschnellt. Generell ist die PDS misstrauisch, wenn es um die Verwendung öffentlicher Mittel geht. Sie fordert daher von der Verwaltung eine Aufstellung darüber, wo das Geld in den letzten Jahren hingegangen ist. Ihr Misstrauen bezieht sie auch auf die Gehälter der Führungskräfte in den städtische Betrieben. Wie bei den Aktiengesellschaften bundesweit sollen die „Managergehälter“ in Potsdam offen gelegt werden. Ein entsprechender PDS-Antrag wird den Hauptausschuss beschäftigen. Kritik gab es an der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen, Elke von Kuick-Frenz. „Es ist unmöglich, wie sie mit dem Bebauungsplan zur Berliner Vorstadt umgeht“, so Schröter. Nach PDS-Meinung hätte das Areal der Villa Schöningen an der Glienicker Brücke vom übrigen Gebiet abgetrennt werden müssen, schon um den dortigen Kleingartenpächtern Sicherheit zu geben. An anderen Stellen, siehe Freizeitbad, gehe es ganz fix, während die Bebauung in der Berliner Vorstadt unnötig verzögert werde. Dass nicht alles vom Gelde abhängt, stellte der parteilose Golmer Ortsbürgermeister Ulf Mohr dar. Zum Beispiel hake es beim Straßenbau in der Gaisbergstraße und in der Thomas-Münzer-Straße an den „Zeitabläufen“ der Potsdamer Verwaltung. Unter dieser Schwerfälligkeit haben alle neuen Ortsteile zu leiden. Und Stadtverordneter Wolfgang Grittner von der Kommunalen Wählergemeinschaft Marquard stellt fest: „Die Gleichstellung der neuen Ortsteile ist nicht erreicht.“ Mohr hingegen verweist auf das Erreichte. Den Bürgerinnen und Bürgern, die Golm als den „Arsch der Welt“ bei den Einkaufsmöglichkeiten bezeichnen, kann er jedoch wenig Hoffnung machen. Er setzt auf den öffentlichen Nahverkehr. Damit seien die Einkaufsstätten in der nächsten Umgebung wie Eiche und Bornim auch für ältere Menschen erreichbar.