Landeshauptstadt: Linkspartei kritisiert Exner

Die Linkspartei.PDS übt erneut scharfe Kritik an der Potsdamer Haushaltführung durch Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Es sei nicht nachvollziehbar, dass in diesem Jahr im Bereich der Kinder- und Jugendlichen 700 000 Euro eingespart werden, andererseits aber eine Million Euro an Personalmitteln nicht ausgegeben werden und somit dafür zur Verfügung ständen, erklärte Linkspartei.PDS- Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde abgelehnt. „Das heißt, dass diese Aufgaben nicht als dringlich angesehen werden“, schlussfolgert Scharfenberg. Er kritisierte auch die Ankündigung Exners, die zusätzlichen Gelder des Landes von 6,6 Millionen Euro „komplett im Haushaltsloch verschwinden zu lassen“. Am Mittwoch werden die Stadtverordneten über einen Antrag der Linkspartei.PDS entscheiden, der die Vorlage eines Nachtragshaushaltes zur Verwendung dieser Mittel von der Stadtverwaltung fordert. pst