Landeshauptstadt: Liquidität der Stadt sinkt weiter

Haushalt 2006 vorgestellt: Defizit gesenkt, doch Altfehlbeträge und Kredite belasten kommunale Finanzen Die Liquidität der Landeshauptstadt Potsdam sinkt trotz des eingeschlagenen Sparkurses weiter. Wie Kämmerer Burkhard Exner gestern erklärte, werde die Stadt im kommenden Jahr bis zu 115 Millionen Euro aus kurzfristigen Krediten, den so genannten Kassenkrediten, benötigen, um die laufenden Zahlungen sicher stellen zu können. Aktuell liege der Bedarf bei 75 Millionen Euro. Die Gesamtbelastung der Stadt mit all ihren Unternehmen liegt jedoch weitaus höher als im gestern öffentlich vorgestellten Haushaltsentwurf zu sehen. Die Verwaltung schiebt einen Minusbetrag von 95 Millionen Euro vor sich her, der aus unausgeglichenen Haushalten der vergangenen Jahre resultiert und vorwiegend über Kassenkredite abgedeckt werden muss. Diese Schulden durch jährliche Fehlbeträge werden laut Exner in den nächsten fünf Jahren auf 125 Millionen Euro ansteigen. Es sei zwar ausgemachtes Ziel, in fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, doch seien damit noch keine Altfehlbeträge abgebaut, so der Finanzbeigeordnete. Bisher konnte der exorbitante Anstieg der Schulden nur durch Verkauf von „Tafelsilber“ im Wert von 130 Millionen Euro in den vergangenen Jahren begrenzt werden. Doch weitere Schulden drücken: Kredite in Höhe von 128 Millionen Euro sind bis dato aufgelaufen (gemeinsam mit dem Kommunalen Immobilienservice) sowie weitere Verbindlichkeiten bei städtischen Unternehmen. Allein die Gewoba hat laut der Abschlussbilanz 2004 ausstehende Kreditverbindlichkeiten von mehr als einer halben Milliarde Euro. Exner beschreibt die Haushaltslage als weiterhin angespannt: Veräußerungsgewinne würden nicht zum Schuldenabbau verwendet, sondern sofort in den Haushalt eingerechnet, um Fehlbeträge zu deckeln. Zudem seien die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Unbekannte geworden. Zusätzliche Mittel von knapp einer Million Euro wurden dafür im Haushaltsentwurf des kommenden Jahres eingestellt. Vorgesehen sind Ausgaben von 28,8 Millionen Euro, etwa 8,3 Millionen Euro davon bekommt die Stadt vom Bund. Exner warnte vor neuen Millionenlöchern im Haushalt, sollte sich der Bund wie spekuliert aus der Finanzierung zurückziehen. Er verwies auf ein Papier des Städte- und Gemeindebundes, in dem die derzeitige Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten als zu niedrig eingeschätzt werde: Der Bund müsse seine Zuschüsse um ein Viertel erhöhen, um die im Zuge der Sozialreform versprochene Entlastung der kommunalen Haushalte in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu erreichen. Potsdam habe jedoch bislang trotz der nun ansteigenden Ausgaben nach letzten Berechnungen 2,5 Millionen Euro durch die Reform Hartz IV eingespart, sagte Exner. Bei den geplanten Investitionen im kommenden Haushaltsjahr teilen sich Eigenmittel und Fördermittel die Summe von 64 Millionen Euro. Daraus sollen vor allem bereits begonnene Maßnahmen fortgeführt werden. Viele gewünschte Projekte mussten laut Exner auf der Strecke bleiben, unter anderem die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek. Er sagte, dass die zu geringen Mittel für die Pflege des städtischen Vermögens an dessen Wert zehre. Folglich werde das künftige Veräußerungserträge senken. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht immerhin mit 12,7 Millionen Euro das geringste Defizit seit Jahren vor. Und trotz der bevorstehenden Haushaltsdiskussion der Fraktionen geht Exner davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt in dieser Form genehmigen kann. Seine einzige Bedingung: das Minus dürfe nicht größer werden.