POSITION: Lohnende Diskussion

Wieder einmal große Aufregung in den Diskussionen um Potsdams Mitte. Was ist geschehen? Auf Anraten des Beigeordneten Matthias Klipp (B90/Grüne) hat sich eine Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung – zu der auch die SPD-Fraktion gehörte – für folgenden Antrag ausgesprochen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wird, in dem die Einpassung des Wohnhauses der Pro Potsdam am Staudenhof in die künftige Gestaltung des historischen Stadtzentrums zur Diskussion gestellt wird. Ziel ist dabei, preiswertes Wohnen auch im künftig neu gestalteten historischen Stadtzentrum durch den Erhalt des kommunalen Wohnungsbestandes zu ermöglichen.“

Damit wird erneut geprüft, wie 182 bewohnte Wohnungen in der Potsdamer Innenstadt in das neu gestaltete historische Stadtzentrum zu integrieren sind. Weder ein handstreichartiger Verzicht auf das Leitbautenkonzept noch die Abkehr von der Wiedergewinnung der historischen Mitte ist Teil des Beschlusses. Anhand eines städtebaulichen Wettbewerbs soll es eine nochmalige Diskussion über die Zukunft des Wohnhauses am Staudenhof geben.

Die SPD will, dass es auch zukünftig Möglichkeiten für preiswertes Wohnen in der Innenstadt gibt. Deswegen war es uns auch möglich, diesem Beschluss zuzustimmen, denn er beinhaltet eine erneute Prüfung, wie es gelingen kann, soziale Belange und die Gewinnung des alten Stadtzentrums zusammenzubringen. Alles Sinnvolle zu unternehmen, um preiswerten Wohnraum in Potsdam zu erhalten, ist aus Sicht der SPD bitter nötig, denn unsere Stadt hat einen zunehmenden Zielkonflikt.

Auf der einen Seite ist Potsdam in den letzten Jahren schöner und attraktiver geworden. Die Stadt ist interessant für all diejenigen, die es beruflich in die Metropolregion Berlin-Brandenburg zieht. Seit 1999 ist die Einwohnerzahl um mehr als 20 Prozent gewachsen. Aber diese positive Entwicklung stellt die Stadt auch vor große Herausforderungen. Steigende Mieten, eine teilweise angespannte Verkehrssituation und ein großer Bedarf an sozialer Infrastruktur sind die Aufgaben, mit denen sich die Potsdamer Stadtpolitik auseinandersetzen muss.

Politische Initiativen dazu gibt es in letzter Zeit viele. So wird die Stadtverordnetenversammlung hoffentlich einen Antrag der SPD beschließen, der Investoren stärker in die Pflicht nimmt und von ihnen fordert, einen Teil der Wohnungen für sozial Schwache zur Verfügung zu stellen und sich stärker an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Wir wollen, dass Investoren nicht nur von der guten Marktlage in Potsdam profitieren, sondern auch ihren Beitrag für eine lebenswerte Stadt leisten.

Denn vor allem der Potsdamer Wohnungsmarkt ist so angespannt wie nie. Der Preis für Neuvermietungen ist mit 7,17 Euro als durchschnittliche Nettokaltmiete für den Quadratmeter auf einem Rekordhoch. Im Osten gehört Potsdam zu den vier teuersten Städten. Die Zahl von Wohnungen mit einer Mietpreis- oder Belegungsbindung nimmt ständig ab und beträgt mittlerweile nur noch 1,5 Prozent vom Gesamtbestand. Am Staudenhof bestehen genau solche Wohnungen mit einer Belegungsbindung. Und deshalb müssen wir jede Chance ergreifen, eine Perspektive für sozialverträgliches Wohnen in der Innenstadt zu entwickeln.

In einem Punkt bin ich mir mit Kritikern des Beschlusses wie Saskia Hüneke einig: Es wird Aufgabe der angekündigten Machbarkeitsstudie sein, die Konsequenzen aus dem jüngsten Beschluss in allen Facetten aufzuzeigen. Vielleicht kann man dann besser erkennen, worin die Vorteile und Nachteile wirklich bestehen.

Wenn diese Vor- und Nachteile auf dem Tisch liegen und mit den Potsdamer Bürgerinnen und Bürgern diskutiert worden sind, wird die Stadtverordnetenversammlung eine abschließende Entscheidung treffen. Und genau das hat das Stadtparlament auch am letzten Mittwoch beschlossen.

Mike Schubert ist Potsdamer SPD-Unterbezirks- und Fraktionsvorsitzender Potsdam

Mike Schubert