Landeshauptstadt: Ludwig fordert Aufklärung

In der Debatte um das „geschrumpfte“ Stadtschloss muss sich die Landesregierung erstmals vor einer Parlamentarierin verantworten. Die CDU-Vizefraktionschefin im Landtag, Saskia Ludwig, verlangt in einer Kleinen Anfrage Aufklärung darüber, wann die Entscheidung getroffen wurde, vom Landtagsbeschluss abzuweichen, den Parlamentsneubau in den historischen Maßen des Knobelsdorff-Schlosses zu errichten. Sie reagierte damit auf einen PNN-Bericht von gestern, in dem der bekannte Baurechtler Professor Ulrich Battis der Landesregierung einen „eindeutigen Verstoß“ gegen den Parlamentsbeschluss vorgeworfen hatte. Der Landtag muss, wie berichtet, an seinen südlichen Enden etwas kürzer werden, weil die neu verlegte Verkehrstrasse den historischen Grundriss berührt. Es sei „beschämend“ für Brandenburg, wenn ein „so renommierter Rechtsexperte“ wie Battis auf diesen „schwerwiegenden Verstoß“ gegen Landtagsbeschlüsse hinweisen muss, so Ludwig. Sie erwarte eine „umgehende Aufklärung“ durch den Finanzminister. Festgestellt werden müsse, „wer für die Planungsfehler verantwortlich ist“. Die „Arroganz der Exekutive“ müsse beendet werden, damit das Bauprojekt „bürgernah und originalgetreu“ verwirklicht werden könne. pee