Landeshauptstadt: „Macht’s einfach!“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat sich „zutiefst enttäuscht“ über den Ausgang der Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket gezeigt. Wie berichtet will Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) der Landesregierung vorschlagen, die für die Kommunen vorgesehenen Gelder nicht direkt an die Kommunen weiterzuleiten, sondern über Förderprogramme des Landes zu verteilen. Die Haltung der Stadt sei klar, sagte Jakobs den PNN: „Das Geld soll möglichst schnell in die Wirtschaft fließen und vor allem nachhaltig für die Sanierung von Kitas und Schulen eingesetzt werden. Das kann die Kommune am besten steuern.“ Es müsse darum gehen, „das Geld kurzfristig ohne wenn und aber den Kommunen zur Verfügung zu stellen“.

Potsdams Finanzbeigeordneter Burkhard Exner betonte, die Forderung sei: „Macht’s einfach!“ Ob der Weg über Landesförderprogramme der einfachste Weg sei, müsse bezweifelt werden. Die Landeshauptstadt erhofft sich aus dem Konjunkturpaket mehrere Millionen Euro. Bislang will Potsdam in diesem Jahr rund 72 Millionen Euro investieren – mit Hilfe des Konjunkturprogramms könnten daraus laut Exner bis zu 85 Millionen Euro werden. ERB