Landeshauptstadt: Mahlzeit – einen Euro bitte

Potsdam wird ab September allen Grundschülern, deren Eltern von Hartz IV leben, ein Mittagessen für einen Euro in der Schule anbieten. Die Stadtverordneten votierten gestern für einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung. Die Anträge auf ein preiswerteres Schulessen sollen mit den Anträgen auf Lehr- und Lernmittelfreiheit gestellt werden können, sagte Schuldezernentin Gabriele Fischer. Bei besonders schweren Fällen, die durch die Schulleitung eingeordnet werden sollen, kann auch ganz auf einen Betrag verzichtet werden. Die Linke kritisierte diese Regelung erneut, ihr Antrag auf kostenloses Essen für alle bedürftigen Schülern scheiterte nach namentlicher Abstimmung mit 22:25 Stimmen – SPD, CDU und Familienpartei stimmten dagegen.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, die jetzige Regelung gehe nicht über die bisherige hinaus. Schon jetzt könnten Hartz-IV-Empfänger für Kinder Ermäßigungen beantragen. Er bemängelte die Unterteilung in Kosten von einem Euro sowie kostenlos für Kinder mit gleichen Problemen. Scharfenberg betonte, er könne sich nicht vorstellen, dass besondere Bedürftigkeit durch persönlichen Eindruck des Lehrers festgestellt werden könne. Er erinnerte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) an seine Aussage im vergangenen Jahr, das nötige Geld für ein kostenloses Mittagessen für alle bedürftigen Schüler im Haushalt einzustellen. „Das Wort des Oberbürgermeisters gilt nicht viel. Sie sollten sich ab und zu mal an den sozialen Brennpunkten dieser Stadt aufhalten und nicht nur angenehme Termine wahrnehmen“, so Scharfenberg. Monika Keilholz (BürgerBündnis) plädierte gar für kostenloses Essen für alle Grundschüler. jab