Landeshauptstadt: Manko bei Jobvermittlung

Stadtverordnetenversammlung: Große Anfrage der PDS zur Umsetzung von Hartz IV Fünf Monate nach der Einführung von Hartz IV ist die Zahl der vermittelten Jobs minimal. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Große Anfrage der PDS-Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung hervor. Zwar hat die „Potsdamer Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung und Arbeit“ (PAGA) zweihundert Vermittlungsgutscheine ausgegeben. Zur erfolgreichen Vermittlung gelangten jedoch nur 14. Für jede erfolgreiche Einstellung durch ein Unternehmen erhält der Vermittler eine Prämie von 500 Euro. Lediglich 37 Jugendliche von fast zweitausend, die Arbeitslosengeld II beziehen, konnten in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Eingliederungsverträge bestehen für lediglich zwanzig Prozent. Wie Sozialbeigeordnete Elona Müller mitteilt, werde derzeit ein „Aktionsprogramm zur Integration für Jugendliche unter 25 Jahren“ erarbeitet. Zu den vermittelten Personen zählen auch die so genannten „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“, im Volksmund Ein-Euro-Jobs genannt. 509 solcher Stellen sind der Stadt zugeteilt, 80 Prozent davon sind besetzt. Die Mehraufwandsentschädigung beträgt pauschal ein Euro, zuzüglich 30 Cent für Fahrkosten. Abgesehen von dem Manko bei der Arbeitsvermittlung, das jedoch kein Potsdam-spezifisches Problem ist, bewertet Elona Müller die Einführung von Hartz IV mit der Zusammenführung zweier Sozialsysteme positiv. Organisatorisch sei die Reform in Potsdam „erfolgreich geglückt“, schätzt sie ein. Insgesamt gibt es in Potsdam 9508 Empfänger von Arbeitslosengeld II. 2793 Menschen erhalten Sozialgeld. Unter den Arbeitslosengeld-II-Empfängern sind 4542 Männer, 4966 Frauen und 1949 Jugendliche unter 25 Jahren. Um die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger zu „verwalten“, sind 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter tätig, 47 davon sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Letztere sind „EDVfacherfahrene“ für die Arbeitslosengeld II-Bearbeitung. Durchschnittlich 98 arbeitslose Personen unter 25 Jahren und 172 Arbeitslose ab 25 kommen auf einen Fallmanager oder Arbeitsvermittler. Offenbar gehört deren Tätigkeit nicht gerade zu den begehrten Jobs, denn elf Stellen für Fallmanager/Arbeitsvermittler konnten noch nicht besetzt werden. Gesetzlich neu geregelt ist die Übernahme der Kosten für die Unterkunft durch die Kommune. Laut Müller klappt das reibungslos, Kürzungen seien bisher nicht vorgenommen worden. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass die eingeplanten Mittel für Leistungen nach dem Gesetz zur Grundsicherung von Arbeitssuchenden ausreichen“, versichert Müller. Für die Kosten der Unterkunft gab die Kommune bis zum 4.April insgesamt 8,1 Millionen Euro aus, auf das Jahr bezogen seien 28 Millionen Euro eingeplant.