Von Henry Kramer: Maßnahmen gegen die Krise

Wegen der Wirtschaftskrise kann Potsdam etliche Schulen eher sanieren als gedacht, ebenso das Kulturhaus Babelsberg und den Lindenpark. Die Schule in Eiche erhält zudem einen Erweiterungsbau, der Luftschiffhafen einen Sporthalle. Alle geplanten Maßnahmen stellte gestern Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs den Stadtverordneten zu Beginn ihrer Sitzung vor: „Gerade jetzt ist es wichtig, deutliche Signale zu setzen.“

Wie berichtet stehen der Stadt dieses und nächstes Jahr 29,7 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zusätzlich zur Verfügung. Dazu erhält das Klinikum Ernst von Bergmann knapp zehn Millionen Euro. Aus Eigenmitteln muss die Stadt 3,8 Millionen Euro aufbringen. „Damit können wir den Entwicklungsstau an manchen Stellen in Potsdam in den nächsten Jahren auflösen“, so Jakobs. Dafür müsse die von den Stadtverordneten zu beschließende Liste bis zum 31. März dem brandenburgischen Bauministerium vorliegen.

Wegen des auch gestern wieder zähen Sitzungsverlaufs in der Stadtverordnetenversammlung kam vor Redaktionsschluss allerdings kein Beschluss mehr zustande. Am kommenden Montag soll nun die Nachholsitzung des Stadtparlaments stattfinden. Allerdings reagierten einzelne Stadtverordneten schon direkt auf Jakobs’ Erklärung zum Konjunkturpaket. So kritisierte Björn Teuteberg von der FDP, dass Potsdam dieses Jahr 5,4 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen werde. Wegen der Verantwortung für die jüngeren Generationen werbe er gegen neue Kredite, so Teuteberg: „Das Ziel sollte ein ausgeglichener Haushalt sein.“

Jakobs widersprach und verwies auf schon „erfolgreiche Schritte“ bei der Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren. In Zeiten der konjunkturellen Krise sei Sparpolitik aber nicht der richtige Weg. „Da sind antizyklische Handlungsstrategien des Staates gefordert.“ Die geplanten Maßnahmen in der Landeshauptstadt würden ihre Wirkung auf die Konjunktur nicht verfehlen, gab sich der SPD–Politiker zuversichtlich.

Gleichzeitig sprach das Stadtoberhaupt auch von den Risiken der Wirtschaftskrise für Potsdam. So gehe die Verwaltung im aktuellen Haushalt von fünf Millionen Euro weniger Gewerbesteuer aus. Zusätzlich werde Potsdam knapp 1,7 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer einnehmen. „Wir tragen eine Verantwortung dafür, einen Haushalt zu planen und beschließen, der nicht nur auf das Gute hofft“, sagte Jakobs.

Über andere Auswirkungen der Finanzkrise für Potsdam mochte Jakobs nicht spekulieren. So sei noch unklar, ob die Arbeitslosigkeit steige oder geplante Ansiedlungen verschoben würden. Allerdings habe Potsdam eine Struktur aus vielen kleinen Unternehmen, modernen Zukunftsbranchen wie Biotechnologie, Forschungsstützpunkten und vielen Dienstleistungsanbietern – und damit „gute Chancen ohne größere Zäsuren über die Krise zu kommen.“ Und auch hier wollte Jakobs auf die Stadtpolitik verweisen: Zusammen mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket würden in den kommenden vier Jahren mehr als 100 Millionen Euro in die Bildungsinfrastruktur investiert, „in unsere Zukunft.“

Henry Kramer