Landeshauptstadt: Mediation im Uferstreit beginnt Ex-Richter moderiert

Babelsberg/Gross Glienicke - Im Streit um den Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee beginnt am morgigen Donnerstag das Mediationsverfahren. Zunächst ist ein Vorgespräch in Berlin geplant, in dem das weitere Vorgehen besprochen werden soll, wie Mediator Karsten-Michael Ortloff, ehemaliger Richter am Verwaltungsgericht, den PNN sagte.

Es ist das erste Mal, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein Verfahren in eine solche außergerichtliche Mediation gibt – erst im Juli 2012 war diese Möglichkeit per Gesetz geschaffen worden. Während der Dauer des Verfahrens sind die Normenkontrollanträge, die 18 Anwohner am OVG gestellt haben, ausgesetzt.

Die 18 Anrainer wehren sich mit den Anträgen gegen den Bebauungsplan der Stadt für den Uferweg entlang des Sees. Aus ihrer Sicht bedeutet dieser einen Eingriff in ihren Privatbesitz. Schon einmal hatten sie gegen die Pläne der Stadt geklagt – und Recht bekommen. Damals attestierte ihnen das OVG, dass ihre Rechte als Eigentümer nicht ausreichend beachtet wurden. Die Stadt arbeitete daraufhin einen neuen B-Plan aus, seit dem 29. November 2012 ist er rechtskräftig. Aus Sicht der Verwaltung berücksichtigt dieser deutlich mehr Wünsche der Seeanrainer. So sind etwa mehr Bootshäuser und Zäune erlaubt. Doch die 18 Anwohner gaben sich damit nicht zufrieden und reichten fristgerecht bis Ende vergangenen Jahres erneut Normenkontrollanträge ein.

Mediator Ortloff will nun versuchen, eine Einigung außerhalb des Gerichts zu erreichen. Am morgigen Donnerstag hat er für den ersten Termin einen Raum im Oberverwaltungsgericht reserviert – das erste Gespräch soll auf neutralem Boden stattfinden. Dort will er mit den Vertretern der Anrainer sowie der Stadt das Vorgehen in den kommenden Monaten besprechen. Er werde vorschlagen, zunächst vertrauliche Einzelgespräche mit den Beteiligten zu führen, sagte Ortloff. Erst wenn diese abgeschlossen seien, halte er „Plenarverhandlungen“ für sinnvoll. Mit welcher Dauer er rechne, wollte Ortloff nicht sagen. Er verwies lediglich auf seinen letzten Fall, einen Streit zwischen den Betreibern eines Steinbruchs und dessen Gegnern im nordrhein-westfälischen Warstein. „Dort hatte ich ein Vierteljahr angesetzt, letztlich wurde ein Jahr daraus“, sagte Ortloff.

Auch im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See gibt es Bewegung. Dort wehren sich 21 Anwohner ebenfalls gegen den geplanten Uferweg, doch weil der Bebauungsplan seit Jahren rechtsgültig ist, ist der Klageweg ausgeschlossen. Nun will die Stadt durch Enteignung an die entsprechenden Grundstücksteile kommen, seit November laufen die Verhandlungen. Am gestrigen Dienstag ging die erste Runde vor der Enteignungsbehörde des Landes zu Ende. Nun will die Stadt prüfen, ob sie in eigenen Punkten auf die Forderungen der Anrainer eingehen kann – zum Beispiel in Bezug auf die Wegbreite. Dann wird erneut verhandelt, bevor die Behörde endgültig über die Enteignung entscheidet. K. Wiechers

K. Wiechers