Landeshauptstadt: Mehr als 100 000 Euro für Auskünfte

Die Stadt Potsdam nimmt mit der Weitergabe der Einwohneradressen pro Jahr mehr als 100 000 Euro ein. Das teilte die Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Andere mit. Im vergangenen Jahr seien 120 000 Euro mit rund 15 000 Auskünften erzielt worden, 2010 sogar 147 000 Euro. 2009 habe die Stadt 137 000 Euro verdient. Aktuell habe man bis zur Jahreshälfte 65 300 Euro eingenommen, so die Verwaltung.

Besonders interessierte sich Die Andere für sogenannte Gruppenauskünfte an etwa politische Gruppierungen, Religionsgemeinschaften und Firmen. Laut Stadtverwaltung darf solchen Anträgen nur bei öffentlichem Interesse zugestimmt werden, die Entscheidung treffe das brandenburgische Innenministerium. Keine Statistik gebe es, wie viele solche Anträge in den vergangenen Jahren abgelehnt wurden. Gesetzlich sei es auch nicht vorgesehen, zu protokollieren, an wen welche Einwohneradressen weitergeleitet worden seien. Eine einfache Meldeauskunft koste acht Euro. Für diese Auskünfte benötige die Stadtverwaltung ausreichend viele und genaue Informationen, um Verwechslungen auszuschließen, hieß es weiter.

Bundesweit hatte es zuletzt heftigen Streit um ein neues Meldegesetz gegeben. Das soll nun nachgebessert werden, nachdem mehrere Bundesländer ein Veto des Bundesrats angekündigt haben. Moniert werden Mängel beim Datenschutz. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Inzwischen wünscht selbst die Bundesregierung eine Überarbeitung, um für mehr Datenschutz zu sorgen. HK/ dapd