Landeshauptstadt: Mehr als 1000 Klagen gegen Paga

Sieben von hundert Potsdamer Arbeitslosengeld II-Empfängern ziehen gegen die Potsdamer Hartz-IV-Behörde Paga vor das Sozialgericht, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller gestern auf der Stadtverordnetensitzung. Sie antwortete eine Anfrage der Fraktion die Linke. 2008 seien am Landessozialgericht bislang 1291 Klagen aus der Stadt Potsdam eingegangen. Etwas mehr als 9000 Hartz IV-Haushalte leben dort. In den Klagen gehe es um das Wohngeld oder andere Aspekte der Grundsicherung. Rund 60 Prozent haben zumindest einen teilweisen Erfolg. Derzeit würden Paga-Mitarbeiter geschult, um die neuen, seit 2005 geltenden Sozialgesetzen einsetzen zu können. Zudem gebe es jetzt eine Fachstelle, in der Hartz IV-Empfänger beraten werden, die Einwände gegen Bescheide haben. Ein Großteil der Empfänger habe sie gar nicht verstanden, auch dadurch landeten viele Fälle vor Gericht, sagte Müller. Weiteren Handlungsbedarf sehe sie nicht. Erst vor einem Monat hatte das Gericht gemeldet, es sei überlastet. Insgesamt seien dort aus Potsdam und dem Umland dieses Jahr schon über 500 Klagen eingegangen. just