Landeshauptstadt: Mehr Arbeit für das Ordnungsamt?

Die SPD hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, dass das Ordnungsamt künftig die Polizei bei der Ahndung von Bagatelldelikten entlasten könnte. Ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist, soll nun die Stadtverwaltung prüfen. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend mit den Stimmen der SPD und der Linken beschlossen. Deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, man werde dann sehen, was die SPD-Ideen kosten: „Das liest sich wie eine Wünsch-Dir-Was-Liste.“ Die SPD will vor allem erreichen, dass das Ordnungsamt am Wochenende häufiger aktiv wird. Mehrere Anträge, den Antrag der Sozialdemokraten erst in den Fachausschüssen zu diskutieren, scheiterten an der rot-roten Mehrheit. HK