Landeshauptstadt: Mehr Bürgerbeteiligung

Die Potsdamer sollen mehr als bisher über die Geschicke der Stadt mitentscheiden können – dafür soll Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bestehende Regeln zur Bürgerbeteiligung verbessern oder dazu neue Verfahren entwickeln. Das haben die Stadtverordneten am Mittwochabend auf Antrag der SPD mit knapper Mehrheit beschlossen – unter anderem lehnte die Linke und Die Andere das Konzept ab.

Ein zentrales Element der SPD-Ideen ist die sogenannte Einwohnerempfehlung. Dieses Verfahren soll mit der Vorlage einer noch nicht näher bezifferten Anzahl Unterschriften beginnen und verhindern, dass Ideen – etwa aus Bürgerversammlungen – „mangels eines klaren Verfahrens im Sande verlaufen“. So will die SPD erreichen, dass sich die Stadtverordneten mit der Empfehlung befassen müssen. Zugleich soll laut dem Konzept die Zahl der nötigen Unterschriften zur Einberufung einer Einwohnerversammlung gesenkt werden. Entfallen soll die Regelung, dass es pro Jahr zu einem Thema nur eine Einwohnerversammlung geben darf.

Auch Bürgerbefragungen soll es häufiger geben – etwa zu „Großprojekten von stadtprägender Bedeutung“. Wegen der hohen Kosten einer Befragung will die SPD „mehrere Fragestellungen terminlich und organisatorisch“ bündeln und eine „Online-Stimmabgabe“ ermöglichen. Für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren wird ein Jugendbeteiligungsverfahren vorgeschlagen. Zum Verhältnis der Potsdamer zu Mitarbeitern im Rathaus soll gelten: „Der Anspruch auf Information soll zu einer aktiven Informationspflicht der Verwaltung erweitert werden.“HK