Landeshauptstadt: Mehr für Kitas, weniger für Kanal SPD-Haushaltsklausur: Statt des Stadthauses lieber Schulen sanieren

Die SPD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung will die Mittel für die Sanierung von Schulen und Kitas um rund 1 Million Euro aufstocken. Das beschlossen die Sozialdemokraten auf ihrer Haushaltsklausur am Wochenende. Das Geld für Schulen und Kitas soll aus dem Etat für die Sanierung des Stadthauses gestrichen werden. Außerdem will die SPD die städtischen Eigenmittel für die Wiederherstellung des Stadtkanals von 292 000 Euro auf 130 000 Euro kürzen. Diese Summe entspreche dem nicht förderfähigen Anteil. Der städtische Eigenanteil für die Einwerbung von Fördermitteln für den Stadtkanal soll über Spenden abgedeckt werden. Zudem sollen die Planungsmittel für die Sanierung des Campus Stern von 100 000 Euro auf 350 000 Euro erhöht werden, damit die Realisierung 2005 sicher gestellt sei. Die freien Träger der Sozialarbeit sollen laut SPD 14 000 Euro mehr erhalten, damit die Umsetzung der Prioritätenliste abgesichert ist. Im Kulturbereich will die SPD die Projektförderung um rund 18 000 Euro auf 116 000 Euro aufstocken. Die Diskussion zur Kulturförderung soll aber auf der Fraktionssitzung am 15. März fortgesetzt werden. Wie Fraktionschef Andreas Mühlberg betonte, müsse schnellstmöglich ein genehmigungsfähiger Haushalt verabschiedet werden. Nur so könnten die 94 Millionen Euro Investitionsmittel umgesetzt und damit Arbeitsplätze in Handwerk und Bauindustrie gesichert werden. PNN