Landeshauptstadt: Mehr für Neubaugebiete

Mehr Investitionen in die Neubaugebiete, dafür Kürzungen bei der Schiffbauergasse, dem Innenstadt-Sanierungsgebiet Nord, dem Holländischen Viertel und im Bau-Etat – das ist einer der Beschlüsse der Haushaltsklausur der Potsdamer SPD- Fraktion, die am Wochenende in Burg im Spreewald stattfand.

Mit der Aufstockung der Gelder für die Neubaugebiete wolle die SPD sicherstellen, dass Fördermittel auch aus dem Programm „Soziale Stadt“ abgerufen werden können, so Fraktionschef Mike Schubert gestern. Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Etatvorschlag für 2006 zunächst keine städtischen Gelder zur Ko-Finanzierung der Förderprogramme eingeplant. Zu den Investitionsmaßnahmen in den Neubaugebieten soll auch die Straßensanierung in der Waldstadt gehören. Kürzungen beim Zentrum für Kunst und Soziokultur (ZKS) in der Schiffbauergasse zugunsten der Neubaugebiete wolle die SPD aber nicht zulassen. Insgesamt sei die Finanzlage so eng, sagte Schubert, dass es nicht mehr reiche, Gelder umzuschichten. Es müssten Prioritäten gesetzt werden, Projekte zeitlich gestreckt werden. Schwerpunkte für die SPD seien die Wiedergewinnung der alten Mitte mit dem Alten Markt, die Integration der neuen Ortsteile und die Schulen und Kitas. So sollen die Mittel für Brandschutzarbeiten in Kitas aufgestockt werden – bisher stehen dafür nur 150 000 Euro zur Verfügung. Bei den Schulen seien die Investitionen mit rund elf Millionen Euro gut. Dazu tragen das Ganztagschulprogramm des Bundes und die Großprojekte Campus am Stern und Oberstufenzentrum II bei. Keine abschließende Position hat die SPD zur geplanten Tram-Brücke neben der Langen Brücke bezogen. Zur Sanierung der Bibliothek werde die Fraktion einen Vorschlag machen, so Schubert. Beibehalten will die SPD die eingeplanten 600 000 Euro für die Sanierung des Stadthauses, das 2007 einhundert Jahre alt wird. SCH