Landeshauptstadt: Mehr Geld für Fraktionen

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sollen mehr Geld erhalten. Einem entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke wurde gestern Abend im Hauptausschuss mehrheitlich zugestimmt. Ursprünglich war für 2009 eine Gesamtsumme von 320 000 Euro für die Arbeit aller Fraktionen vorgesehen. Dabei war von der früheren Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung mit 50 Stadtverordneten ausgegangen worden. Die Linke beantragte, die neue Zusammensetzung mit 56 Abgeordneten als Grundlage zu nehmen, in diesem Zusammenhang aber die geplanten Zuschüsse für die Fraktionen entsprechend der neuen Parlamentsstärke adäquat zu erhöhen. Dies wird laut Berechnungen zu einer Mehrbelastung im Haushalt von etwa 10 000 Euro führen.

Demgegenüber hatten sich Nils Naber (Bündnis 90/Grüne), Mike Schubert (SPD) und Michael Schröder (CDU) dafür ausgesprochen, die 320000 Euro einfach durch die neue Stadtverordnetenzahl, also durch 56, zu teilen. Mike Schubert nach der Ausschusssitzung: „Uns hätte das gereicht.“

Die Hauptausschussmitglieder konnten sich in der Diskussion nicht auf eine Variante einigen, wie die Finanzierung der Gruppen im Stadtparlament geregelt werden könnte. Keine Zustimmung gab es zum Antrag von Lutz Boede, seiner Wählergemeinschaft Die Andere eine ausreichende Finanzierung der Parlamentsarbeit zu ermöglichen, dazu gehört auch die rückwirkende Erstattung von Rechnungen. Wegen der Finanzierung der Parlamentsarbeit von Stadtverordneten, die nicht in einer Fraktion sind, hat Die Andere bereits den Klageweg eingeschritten. Im Ausschuss hieß es, man wolle erst die Entscheidung des Innenministeriums abwarten. ERB

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