Landeshauptstadt: Mehr Geld für Kitas

Eine rot-rote Koalition wird es bei der Kindergartenfinanzierung geben. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) kündigte am Wochenende an, den Vorschlag der SPD zu begrüßen. Nach ersten nachdenklichen Äußerungen seitens der Links- Fraktion schwenkt sie damit auf den Kurs der Sozialdemokraten und will sich für höhere Zuschüsse an die Freien Träger einsetzen. Ein Vorschlag der SPD sieht vor, den Mietzuschuss an die Betreiber der Potsdamer Kindergärten zu erhöhen, damit die Gebäude schneller saniert oder modernisiert werden können. Scharfenberg will mit den Stimmen seiner Fraktion und denen der SPD für einen sofortigen Beschluss in der morgigen Stadtverordnetenversammlung sorgen.

Scharfenberg sieht das Vorhaben als Ergänzung zu dem von ihm durchgesetzten „begleitenden Landtagsbeschluss“. Im Januar hatten die Linken dem Bebauungsplan für den neuen Landtag am Alten Markt erst zugestimmt, nachdem die Stadtverwaltung die Ausgaben für Schulen und Kitas erhöhte. Aber noch immer sei großer Bedarf vorhanden, „der von der Verwaltungsspitze und in der Vergangenheit auch von der SPD-Fraktion als finanziell nicht leistbar dargestellt wurde“, erklärte Scharfenberg. Nun gehe er davon aus, „dass der Oberbürgermeister diesem Anliegen in der Finanzplanung nachkommen kann“. Immerhin komme der Vorschlag aus seinen eigenen Reihen.

Finanzen werden auch beim Thema Potsdam-Museum die Hauptrolle spielen. Die Verwaltung wird einen Antrag in die morgige Sitzung einbringen, nach dessen Beschluss das Museum in das Alte Rathaus ziehen soll. Das Gutachten mit einer Standortanalyse wurde bisher als wenig hilfreich bezeichnet. Die Stadtverordneten müssen sich zwischen dem Brockeschen Haus in der Yorckstraße oder dem Alten Rathaus entscheiden.

Veränderungen am Griebnitzsee haben zuletzt die Wogen höher schlagen lassen. Morgen nun stimmen die Stadtverordneten über die künftige Vorgehensweise ab. Bei Zustimmung geht die Verwaltung von einem Ankauf der Flächen am Griebnitzsee aus, um den Uferweg offen zu halten. Der kalkulierte Preis liegt bei fünf Euro pro Quadratmeter, könne abhängig vom erwarteten Richterspruch aber auch 115 Euro und mehr pro Quadratmeter betragen. Die jährliche Pflege des künftigen Uferparks, der nicht vor 2010 realisiert werde, wird auf 68 000 Euro beziffert.

Nicht öffentlich wird das Thema Tennisplätze in der Heinrich-Mann-Allee verhandelt. Die Verwaltung hat geprüft, ob und wie eine Verlegung der Plätze auf das Nebengrundstück möglich ist, um eine Gesamtentwicklung des Areals ehemaliges Straßenbahndepot, Sporthalle, heutige Tennisplätze zu ermöglichen. Vereinschef Clemens Appel hatte signalisiert, einer Verlegung auf die Nachbargrundstücke zuzustimmen, wenn die Stadt die Kosten aus dem Erlös des Grundstücksverkaufes bezahlt.

Auf der Tagesordnung steht auch der Verkauf des Yachthafens Potsdams in der Kastanienallee. Die Stadtverordneten hatten zuletzt bemängelt, dass der Verkaufspreis gesunken ist. 2002 hatten die Stadtverordneten beschlossen, das Grundstück für 1,5 Millionen Euro zu verkaufen. Dieser Beschluss soll nun aufgehoben werden, um das Areal für eine halbe Million Euro weniger zu verkaufen. Diesen Preis hat ein Wertgutachten aus dem Jahr 2005 ermittelt. jab