Landeshauptstadt: Mehr Gratis-Kitaplätze

In Potsdam sollen rund 1000 einkommensschwache Familien mehr als ursprünglich geplant keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen. Für diesen Vorschlag der Sozialdemokraten hat sich am Donnerstagabend der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich ausgesprochen, wie der Vorsitzende des Gremiums, David Kolesnyk (SPD), am Freitag auf PNN-Anfrage mitteilte. Demnach müssen Eltern künftig erst Beiträge entrichten, wenn ihr gemeinsames Bruttoeinkommen höher als 22 000 Euro ist. Bisher war – im Zuge der Debatte um eine neue Kitabeitragsordnung – lediglich geplant, diese Freigrenze von 12 000 auf 17 000 Euro anzuheben. Davon sollten laut Kolesnyk bereits 1300 Familien profitieren. Durch weitere Regelungen müssten auch 500 kinderreiche Familien künftig weniger oder sogar gar keinen Beitrag mehr zahlen – unabhängig vom Einkommen.

Keine Mehrheit fanden weitergehende Forderungen der Linken. Die Fraktion wollte nach Angaben ihrer jugendpolitischen Sprecherin Sigrid Müller die Beitragsfreiheit bis zu einem Haushaltsjahreseinkommen von 30 000 Euro. Ebenso sollten Hartz-IV-Bezieher grundsätzlich beitragsfrei gestellt werden und auch keine Essenskosten tragen müssen, hatte die Linke im Vorfeld gefordert. Kolesnyk hielt dem entgegen, eine Eltern-Bedarfsgemeinschaft komme nicht über 22 000 Euro. Die Verwaltung habe ferner erläutert, bei der Befreiung vom Essensgeld müsse die Arbeitsagentur diesen Zuschuss an das Kind wiederum kürzen.

Wie berichtet plant die Stadt zugleich für Kitas sowie Krippen und Horte, die erste Gebührenerhöhung seit 2003. Demnach müssen vor allem Besserverdienende mehr zahlen. An diesem Grundprinzip wurde im Ausschuss nichts geändert. So sollen Eltern, die zwischen 79 000 und 150 000 Euro im Jahr verdienen, teils deutlich mehr zahlen als bisher.

Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte auf Anfrage, die Änderungen würden rund 300 000 Euro kosten. Allerdings müsse man deswegen nicht den beschlossenen Doppelhaushalt der Stadt neu aufstellen – vielmehr habe sich rechnerisch herausgestellt, dass die Stadt mit der neuen Beitragssatzung wohl 900 000 Euro extra pro Jahr einnehmen würde. Geplant waren aber lediglich neue Einnahmen in Höhe von 600 000 Euro. Insofern habe finanzieller Spielraum bestanden. Allerdings: Wie berichtet ist noch in Teilen unklar, wie viele Eltern sich tatsächlich jeweils in den höheren Einkommensklassen befinden – und wie viel Einnahmen die Stadt damit tatsächlich erwarten kann. HK