Landeshauptstadt: Mehr Ideen beim Bürgerhaushalt

Trotz aller Kritik am Bürgerhaushalt registriert die Potsdamer Stadtverwaltung mehr Bürger, die sich an dem Verfahren beteiligen. Bisher seien 425 Vorschläge von Potsdamer eingegangen, wo die Stadt ihr Geld ausgeben oder auch Mittel einsparen kann, teilte das Rathaus gestern mit. Vor einem Jahr seien insgesamt nur 413 Ideen eingebracht worden.

Unter den Vorschlägen finden sich so unterschiedliche Forderungen wie die Aufhebung der Tempo 30-Zone in der Forststraße in Potsdam-West, das Einstellen eines Budgets für den Bürgerhaushalt, die Sanierung des autonomen Hausprojekt in der Zeppelinstraße 29 oder die Einführung einer Biotonne. Auch ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und die Halbierung der Elternbeiträge im letzten Kitajahr gehören zu den Wünschen.

Bei diesem Bürgerhaushalts 2012 seien erstmals mehrere thematische Bürgerversammlungen durchgeführt, so die Stadtverwaltung – diese waren jedoch vielfach nur spärlich besucht. „Interessierte hatten dabei die Möglichkeit, Anregungen vorzutragen und die Ideen mit der Verwaltungsführung sowie anderen Potsdamern zu diskutieren“, zog die Stadtverwaltung dennoch ein positives Fazit dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung. Allerdings: Die für den heutigen Mittwoch geplante Bürgerversammlung mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) muss laut Stadtverwaltung wegen der Spitzelaffäre um die Stadtwerke und der deswegen einberufenen Hauptausschusssitzung kurzfristig verschoben werden. Die Veranstaltung, bei der Jakobs zu den Themen Wirtschaftsförderung und Bürgerbeteiligung reden will, wird laut Rathaus auf Dienstag, den 31. Mai verlegt. Beginn ist dann 18.30 Uhr im „Büro Bürgerhaushalt“ in den Potsdamer Bahnhofspassagen.

Alle Vorschläge zum Bürgerhaushalt sind nun im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt sowie im „Büro Bürgerhaushalt“ in den Bahnhofspassagen nachlesbar. Bürger, die noch nicht mitgemacht haben, können dies noch bis zum 29. Mai tun. Vorschläge können im Internet oder unter Tel.: (0331) 289 11 20 abgegeben werden. Danach werden die Vorschläge zusammengefasst, mit Punkten können die Potsdamer dann abstimmen, welche 20 Ideen ihnen am Wichtigsten sind. Jedoch hat der Bürgerhaushalt kein eigenes Budget – die Stadtverordneten müssen über die Wünsche befinden. HK