Landeshauptstadt: „Mehr Mitbestimmung für Behinderte“ Behindertenbeirat mit neun Mitgliedern vor Gründung

Behinderte Menschen in Potsdam sollen ihre Wünsche und Forderungen künftig über einen neuen Behindertenbeirat in Politik und Verwaltung einbringen können. Über die Satzung des Beirates, der neun Mitglieder haben soll, müssen kommende Woche die Stadtverordneten abstimmen. Werde der Beirat eingerichtet, sei das ein Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik, sagte gestern der Behindertenbeauftragte der Stadtverwaltung, Uwe Högemann. Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ sorge der Beirat dafür, dass die Behinderten mitwirken könnten statt abzuwarten, was entschieden werde. Die Besonderheit des Beirates sei, dass sechs der neun Mitglieder Menschen mit Behinderungen sein sollen. „Das sind keine Verbandssprecher, denn die Verbände haben ihre Plattform“, so Högemann. Stattdessen soll der Beirat über eine Delegiertenversammlung, zu der jede Behindertenvertretung und Selbsthilfegruppe mit mehr als zehn Mitgliedern drei Delegierte schicken kann, gewählt werden. Auch Behinderte, die bisher nicht organisiert seien, könnten sich beteiligen, sagte die Sozialbeigeordnete Elona Müller. „Sie können sich einfach zu einer Gruppe zusammenschließen.“ Als „Fachleute in eigener Sache“ sollen die Behinderten dann ihre Anliegen vertreten, die Stadtverordneten, die Ausschüsse und die Verwaltung bei Entscheidungen beraten. „So werden auch geistig Behinderte oder psychisch Kranke nicht bevormundet – denn sie wissen sehr wohl, was sie wollen und was für sie gut ist“, so Högemann. Ziel sei es, einPotsdam als barrierefreie Stadt weiter zu entwickeln und den Behinderten jeden Alters und in jedem Bereich gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Laut Högemann wohnen in Potsdam insgesamt 16 797 Menschen mit Behinderungen – das entspreche immerhin elf Prozent der Gesamtbevölkerung der Stadt. Eng zusammenarbeiten soll der Behindertenbeirat mit dem Behindertenbeauftragten, dessen Stelle bald verwaltungsintern neu ausgeschrieben werden muss, da Uwe Högemann zum 30. Juni in den Ruhestand geht. An den Kompetenzen des Behindertenbeauftragten solle sich jedoch nichts ändern, sagte Müller. „Wir brauchen beides: Beirat und Behindertenbeauftragten“, so Högemann. Problematisch stellt sich laut Högemann die aktuelle Situation vor allem der mobilitätsbehinderten Menschen dar, weil die Niederflur-Combino-Straßenbahnen in absehbarer Zeit wohl nicht auf die Schiene zurückkehrten. Die gemeinsam mit dem Verkehrsbetrieb gefundene Lösung, für die Behinderten auf telefonischen Abruf Busse zur Verfügung zu stellen, funktioniere als „Übergang“, so Högemann. Sollten die Combinos allerdings das ganze Jahr nicht fahren, müsse eine andere Lösung gefunden werden. „Aber ich habe mir den Kopf zerbrochen und keine andere gefunden“, so der Behindertenbeauftragte. Er stehe jedoch mit dem Verkehrsbetrieb in ständigem Kontakt. SCH