Landeshauptstadt: Mehr mitreden, aber wie?

Verfahren für Senioren in Ausschüssen ungeklärt Die Senioren haben mehr Mitspracherecht in der Potsdamer Kommunalpolitik zugesprochen bekommen – doch es ist unklar, wie sie es ausüben sollen. „Der Verfahrensweg ist nicht geregelt“, sagt Horst Röpke, Vorsitzender der Potsdamer Senioren-Union (CDU) und Mitglied des Seniorenbeirates. Seit kurzem nehmen die Vertreter des Beirates als so genannte „sachkundige Bürger“ an den Fachausschüssen für Finanzen und für Soziales und Gesundheit teil. Der Berufung dorthin hatten die Stadtverordneten zugestimmt, allerdings gibt es laut Röpke nun keinen Ansprechpartner für die Vorschläge und Empfehlungen der Seniorenvertreter. In einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs wolle man dies deutlich machen. Problem sei, dass die Vertreter des Seniorenbeirates keine politische Bindung hätten wie vergleichsweise die sachkundigen Bürger, die von den einzelnen Fraktionen in die Ausschüsse „geschickt“ werden. „Sie bringen ihre Anträge über die Fraktionen ein, das können wir nicht“, so Röpke. Damit die Seniorenvertreter konstruktiv mitarbeiten könnten, müsse es jedoch schnell eine Regelung geben. Die Ausschussmitglieder aus dem Seniorenbeirat wissen bisher nicht, erklärt Röpke, in welcher Form sie ihre Vorschläge formulieren sollen, sie wissen nicht, an wen sie sie richten sollen, und unklar sei zudem, wie mit einem „Antrag“ der Senioren, der offiziell nur „Vorschlag“ oder „Empfehlung“ sein darf, auf dem Verwaltungsweg weiter umgegangen werde. „Können Seniorenvertreter ihre Anträge einbringen und auch dazu reden?“ – eine für Röpke dringend zu beantwortende Frage. Dass es an einem Verfahren fehlt, zeige auch die jüngste Abstimmung über die Entgeltordnung der Volkshochschule, meint Röpke. Hier habe man keine Möglichkeit mehr gehabt, der Absenkung der Seniorenermäßigung entgegen zu wirken, halte diese aber für eine „soziale Härte gegenüber dieser derzeit besonders durch Sparmaßnahmen der Regierung betroffene Bevölkerungsgruppe“. Beschlossen wurde, die Ermäßigung der VHS-Kursgebühren für Senioren von 25 auf 15 Prozent abzusenken. Eine generelle Gebührenerhöhung wäre der bessere Weg gewesen, meint der Seniorenbeirat. Dies habe man in einem Schreiben an die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung kundgetan, jedoch keine Antwort erhalten, so Röpke. Trotzdem wolle man in Potsdam noch mehr Rechte für Senioren erstreiten. Dafür gebe es Vorbilder: In Schleswig-Holstein hätten die Vorsitzenden der Seniorenbeiräte bereits seit 1996 in allen Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie in den Kreistagen Rede- und Antragsrecht. SCH