Landeshauptstadt: Mehr Mitsprache für Senioren

Beirat beruft sachkundige Bürger für Ausschüsse/Kein Stimmrecht Der Seniorenbeirat der Stadt wird künftig in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung ein größeres Mitspracherecht bekommen – allerdings kein Stimmrecht, wie vom Beirat selbst und der CDU gewünscht. Dennoch wurde die von der Sozialbeigeordneten Elona Müller vorgeschlagene neue Regelung von Vertretern des Seniorenbeirates zumindest begrüßt und von den Ausschussmitgliedern der Stadtverordnetenversammlung einstimmig zur Annahme empfohlen. Danach soll der Seniorenbeirat künftig zusätzliche sachkundige Bürger in drei Ausschüsse entsenden können: Sozialausschuss, Finanzausschuss und Ausschuss für Ordnung, Umwelt, Gesundheit. In drei weiteren Ausschüssen – Stadtentwicklung, Bildung/Sport und Kultur – soll der Seniorenbeirat bei Themen, die die Interessen der älteren Bürger der Stadt betreffen, ein Anhörungsrecht erhalten. Zwar sagte Horst Höpke vom Seniorenbeirat, Potsdam könne eine „Pioniertat“ vollbringen, wenn sie auch ein Stimmrecht für die Seniorenvertretung zulassen würde, Oberbürgermeister Jann Jakobs verwies jedoch auf die Rechtslage. Die Kommunalverfassung lasse einen solchen Schritt nicht zu. Siegmar Krause (PDS) schlug vor, die Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung zu überprüfen, um das Problem der Mitsprache grundsätzlich zu regeln. So könnte auch das Mitspracherecht für weitere Interessenvertretungen festgeschrieben werden. Neben dem bereits existierenden Ausländerbeirat soll auch ein Behindertenbeirat gegründet werden. ERB