Landeshauptstadt: Mehr Mitspracherecht für Ausländer

Innenstadt - Die Mitglieder des Ausländerbeirates kritisieren die schleppende Umsetzung des Integrationskonzeptes durch die Stadt und das Ausschreibungsverfahren für die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Stadtverwaltung habe bisher auf Anfrage keine Informationen zum Verfahren an den Ausländerbeirat weitergegeben, bemängelte Beiratsmitglied Uwe Fröhlich (Bündnis 90/Die Grünen) gestern Nachmittag auf der Beiratssitzung im Stadthaus. Das sei „intransparent“.

Fröhlich forderte die Umsetzung der im Integrationskonzept erarbeiteten Richtlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen in „größeren betreuten Wohnprojekten“. Man werde das Ausschreibungsverfahren weiter „aktiv kritisch begleiten“. So sei im Januar eine Begehung des Awo-Asylbewerberheims Am Lerchensteig durch Mitglieder des Sozialausschusses geplant, an der sich auch Ausländerbeiratsvorsitzende Hala Kindelberger beteiligen wird. Die Unterbringung im Heim sei „unrentabel und verkehrspolitisch ungünstig“, kritisierte Fröhlich.

Auch die „interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung“ ist Teil des im Sommer von den Stadtverordneten verabschiedeten Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt: Allerdings gebe es immer noch keinen Verantwortlichen für diese Aufgabe, kritisierte Hala Kindelberger. Sie forderte, dass spätestens im März 2009 von der Verwaltung ein verantwortlicher Ansprechpartner benannt wird.

Mehr Mitspracherecht in der Lokalpolitik will der Ausländerbeirat als Vertretung der knapp 5200 wahlberechtigten ausländischen Potsdamer künftig auch über Ausschussmitarbeit erreichen. Ziel sei es, in drei Ausschüssen einen ständigen Vertreter zu haben, erklärte Hala Kindelberger: Im Sozialausschuss, im Jugendhilfeausschuss und im Bildungs- und Sportausschuss soll jeweils ein Mitglied des Ausländerbeirats mit Rederecht vertreten sein – und damit die selben Rechte haben wie die „sachkundigen Einwohner“.

Bisher können sich Ausländerbeirats-Mitglieder in den Ausschüssen nur auf vorherigen Antrag zu Wort melden, so Hala Kindelberger: „Das ist beunruhigend und nicht schön.“ Denn für ausländische Potsdamer sei der Ausländerbeirat die einzige durch Wahl legitimierte Interessenvertretung. Er unterscheide sich damit auch von anderen Beiräten.

Möglich werden soll die Ausschussmitarbeit nach Wunsch des Beirats mit der neuen Kommunalverfassung, erklärte Uwe Fröhlich. Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung der Stadtverordneten zu einer Änderung der Geschäftsordnung. Man habe sich mit dem Anliegen an die Verordneten aller Fraktionen gewandt. JaHa