ATLAS: Mehr Nachfrage

Das wird ein Stück aus dem wirtschaftspolitischen Tollhaus. Der Titel: Konjunkturpaket verdrängt privatwirtschaftliches Millionen-Projekt. Wie es heißt, soll das Bebauungsplanverfahren für ein Bauvorhaben der Firma Semmelhaack über 70 Millionen Euro nicht mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Die Begründung: Die Stadt ist damit ausgelastet, Projekte aus den Bundeskonjunkturpaketen zur Planungsreife zu bringen. Daher müsse der Bebauungsplan für das Semmelhaack-Projekt eines großen Studenten-Campus von der Priorität eins in die Priorität zwei wechseln. Zur Erinnerung: Die Konjunkturpakete haben das Ziel, in der gegenwärtigen Großkrise die wegbrechende privatwirtschaftliche Nachfrage – etwa nach Bauleistungen – durch eine zusätzliche staatliche Nachfrage zu ersetzen. Keineswegs aber darf es geschehen, dass staatliche Nachfrage die private Nachfrage verdrängt. Was hier in Potsdam passieren soll, ist nichts anderes als ein Durchfahrtssignal für die Bundesmillionen, während private Investitionen aufs Abstellgleis geschoben werden. Solch ein Verfahren würde die Kriseninterventions-Bemühungen des Bundes ad absurdum führen. Heraus käme ein Nullsummen-Spiel ohne positive Nachfrage-Wirkung.