Bürgerhaushalt Potsdam: Mehr Radwege und weniger Müll

Sauberkeit, Verkehr und die Potsdamer Mitte – die meisten Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2017 betreffen erneut die Klassiker unter den Streitthemen der Landeshauptstadt. Seit dem gestrigen Montag kann man sich die Ideen der Potsdamer im Rahmen einer Ausstellung in der Stadt- und Landesbibliothek im Bildungsforum am Platz der Einheit ansehen.

Viele Potsdamer fordern etwa mehr Radwege, eine kostenlose und bessere Kita-Betreuung  – sowie ein Tierheim. Auch die Zukunft der Potsdamer Mitte beschäftigt die Bürger. So gibt es ebenso Forderungen nach einem Erhalt wie einem Abriss der Fachhochschule am Alten Markt und des Hotel Mercure. Wie berichtet wurde am vergangenen Wochenende bekannt, dass das Hotel abermals den Eigentümer gewechselt hat – was den geplanten Kauf und späteren Abriss zumindest erschweren dürfte.

Für einige Ideen stehen die Chancen auf eine Umsetzung wohl eher schlecht. So wird in einem der mehr als 1000 eingereichten Vorschläge gefordert, dass sich Potsdam als Austragungsort für die nächsten Olympischen Spiele bewerben soll. Auch die Abschaffung der GEZ-Gebühren oder des Mindestlohnes werden wohl von den Stadtverordneten nicht beschlossen. Dies seien Forderungen, auf die die Stadt ohnehin keinen Einfluss habe, sagte Christian Maaß, der Projektleiter für den Bürgerhaushalt, den PNN.

Bemerkenswert oft finden sich Vorschläge, die Restriktionen gegenüber Haustierhaltern zum Inhalt haben. So fordern allein 14 Teilnehmer der Befragung, dass die Hundesteuer angehoben wird, um mit den Einnahmen andere Aufgaben in der Stadt zu finanzieren – etwa neue Radwege. Besonders kurios: Ein Bürger machte den Vorschlag, eine Katzensteuer einzuführen. Eine weitere Idee ging sogar noch einen Schritt weiter. Wie wäre es mit einer Kleintiersteuer? Wofür sie allerdings gelten soll – ob für Hasen, Hamster oder Mäuse –, darauf wollte sich der Einreicher nicht festlegen.

Bis zum 10. Juni können die Potsdamer noch online unter www.buergerbeteiligung.potsdam.de oder direkt im Bildungsforum ihre Favoriten unter den 1000 Ideen auswählen. Jeder Teilnehmer hat fünf Punkte für seine Lieblingsideen. Die 20 beliebtesten Vorschläge werden nach weiteren Verfahrensschritten den Stadtverordneten vorgelegt, die sich damit während der anstehenden Haushaltsverhandlungen befassen. Beim vergangenen Bürgerhaushalt für 2015/2016 hatten sich laut Stadt erstmals mehr als 10 000 Potsdamer beteiligt, insgesamt wurden mehr als 815 Vorschläge gemacht. Mit die meisten Stimmen erhielt etwa die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Schulen mit Technik – ein Vorschlag, den die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben mit 110 000 Euro finanziert. Noch etwas mehr Anhänger fand nur der Vorschlag „Kein Stadtgeld für Stadtkanal und Garnisonkirche“.

Stefan Engelbrecht