Landeshauptstadt: Mehreinnahmen sorgen für Spareffekt

Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, höhere Bundes- und Landesmittel sowie leicht sinkende Ausgaben sollen im kommenden Jahr für eine erneute Absenkung der Neuverschuldung sorgen. Mit dem geringsten Minus seit einem Jahrzehnt, gut zehn Millionen Euro, rechnet Kämmerer Burkhard Exner (SPD) im nächsten Haushaltsjahr. Der Gesamtfehlbetrag aus den seit elf Jahren nicht ausgeglichenen Stadthaushalten werden dann auf 231 Millionen Euro anwachsen, knapp die Hälfte davon sei nicht gegenfinanziert. Es sind nicht die einzigen offenen Rechnungen der Stadt: Dazu kämen laut Exner die einem Dispo ähnlichen Kassenkredite, 127 Millionen Euro Kreditschulden sowie Verbindlichkeiten der städtischen Unternehmen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Die Aufstellung der Haushaltsdaten für das kommende Jahr orientiere sich weiterhin am Ziel, ab dem Jahr 2010 keine neuen Schulden mehr einzuplanen. Dazu müssten laut Exner weitere Einsparpotenziale gefunden werden. Für das kommende Jahr seien durch das Haushaltsicherungskonzept die Zuschüsse für die Stadt- und Landesbibliothek gesenkt worden sowie die Gelder für das Wohnheim an der alten Zauche. Im Gegenzug würden die Gewerbesteuereinnahmen erneut steigen sowie die Parkraumbewirtschaftung mehr Geld einbringen.

Mit steigende Kosten bei den Ausgaben rechnet Exner dagegen bei den Hilfen für Hartz-IV-Empfänger und den Kinderbetreuungskosten. So würden die Sozialleistungen im kommenden Jahr um sechs Millionen Euro ansteigen. Laut Exner sei die Belastung der Stadt jedoch nicht höher als vor der Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Das ergibt Plusminus Null im Vergleich zu den Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2004“, sagte der Kämmerer. Die Mehrausgabe würde durch eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten aufgefangen.

Als wichtigste Investitionen im kommenden Jahr nannte Exner insgesamt elf Maßnahmen. Überraschend tauchte die Sanierung der Kanuscheune im Luftschiffhafen wieder auf der Investitionsliste auf. 1,9 Millionen sollen in das Vereinszentrum investiert werden, nur 100 000 Euro betragen dafür die Eigenmittel. Weitere Maßnahmen sind der Umbau der L40 Humboldtbrücke für 6,3 Millionen Euro, die Bahnunterführung samt Straßenarbeiten für fünf Millionen Euro, die Sanierung der Goethe-Gesamtschule für 1,8 Millionen Euro, die Eigenmittel zur Finanzierung des bundesweiten Ganztagsschulprogramms in Höhe von 2,8 Millionen Euro und die Sanierung des Oberstufenzentrums II für 4,2 Millionen Euro. Meist stammen mehr als drei Viertel des Geldes aus Bundes und Landesmitteln, sagte Exner.

Gestern nicht öffentlich von der Stadt vorgestellt wurde die Haushaltsstelle „Sanierungsgebiet III Stadterweiterung Süd“. Darin ist die für den Landtagsneubau am Alten Markt notwendige Neuordnung des Verkehrs sowie die geplante Trambrücke dargestellt: Beide Maßnahmen sollen 11,37 Millionen Euro kosten. Dafür sind vom Land 4,8 Millionen Euro an Fördermitteln eingeplant, weitere vier Millionen Euro sollen aus den Hauptstadtmitteln in die Mitte fließen. Insgesamt sind 7,3 Millionen Euro an städtischen Mitteln für das Sanierungsgebiet vorgesehen. Der gestern von Burkhard Exner vorgestellte Haushalt wird nun von den Stadtverordneten diskutiert, wirksam wird er frühestens im August 2007. Grund dafür ist, dass die Stadt vom derzeit kameralen Haushalt auf Doppik umstellt, ähnlich einer Unternehmensbilanz. Dies werde bis Mai dauern, so Exner. Daher werde auch der Bürgerhaushalt kürzer treten müssen. Am 11. Januar werde ein Informationsveranstaltung durchgeführt.