Landeshauptstadt: Mehrheit für Gestaltungsrat

Potsdam hat eine neue Bausünden-Polizei. Am Montagabend stimmten die Stadtverordneten gegen den Widerstand von CDU und der Wählergemeinschaft Die Andere der Besetzung des Gestaltungsrates zu. Das Expertengremium soll die Stadt künftig bei wichtigen Bauvorhaben architektonisch und städteplanerisch beraten, eine direkte Entscheidungsbefugnis hat es jedoch nicht.

Gregor Voehse (Die Andere) hatte abermals kritisiert, dass sich die sechs namhaften Architekten, Ingenieure und Landschaftsplaner zwar den Fraktionen vorgestellt hätten, nicht aber den Stadtverordneten, deren Parteien diesen Status nicht besitzen. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) entschuldigte sich für das Versäumnis, warb aber dennoch um parteiübergreifende Zustimmung – vergeblich, da auch Teile der CDU gegen den Vorschlag stimmten. Fraktionschef Michael Schröder hatte moniert, dass keine Potsdamer im Gestaltungsrat vertreten sind. Klipp betonte, man werde die Potsdamer Fachleute nicht außen vor lassen. Im Gestaltungsrat sitzen die Diplom-Ingenieure Mara Pinardi und Martin Reichert sowie die Architekten Ulla Luther, Christian Rapp, Michael Bräuer und Regina Poly. pee