Landeshauptstadt: Mehrheit für Ufer-Teilkauf

Griebnitzsee-Streit: Kompletter Ankauf nicht mehr ausgeschlossen / Eigentümer droht mit Kommunalaufsicht, um städtischen Kauf zu untersagen Die Stadt soll Teile des Ufers am Griebnitzsee kaufen – dafür votierte gestern Abend eine breite Mehrheit in gemeinsamer Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss. Einzig die CDU-Ausschussmitglieder stimmten dagegen und favorisieren nach wie vor den Entwurf der Eigentümer-Initiative, mittels einer so genannten „Dienstbarkeit“ den Weg öffentlich zu halten. Der Grundsatzbeschluss soll nun am kommenden Mittwoch von den Stadtverordneten abgestimmt werden. Nur mit diesem Beschluss könne ein öffentliches Interesse der Stadt für die Uferweg-Flächen bei der Oberfinanzdirektion (OFD) – der Treuhänderin der restitutionsbelasteten See-Grundstücke – deutlich gemacht werden, erklärten mehrere Ausschussmitglieder. Zusätzlich soll laut Votum der Komplettkauf der Flächen zwischen landseitiger Weggrenze und Ufer nicht mehr ausgeschlossen werden. Voraussetzung: Der Verkehrswert liegt bei rund 6,50 Euro pro Quadratmeter. Die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz sagte, dass die Stadt den Teilkauf zu diesem „günstigen“ Preis finanzieren kann. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erklärte, die Eigentümer-Initiative habe bisher nicht eindeutig sagen können, wie viele der Anlieger der „Dienstbarkeit“ zustimmen würden. „Außerdem spricht die von den Eigentümern vorgelegte Rahmenvereinbarung gegen das Baugesetzbuch“, so Exner. Zudem habe es vonseiten der Eigentümer Drohungen gegeben, berichtete Exner. So legte ein Anlieger beim Innenministerium eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt ein. Das Ziel: „Den Ankauf zu untersagen, weil die Stadt angeblich mangelnde Haushaltsmittel vorweisen könne“, so Exner. Ein weiterer Eigentümer erklärte in einem Schreiben, er werde den Weg „nur dann“ offen halten, wenn er eine Baugenehmigung für ein historisches Bootshaus bekomme. „Wenn bis 30. September kein positiver Bescheid eingegangen ist, werde ich den Weg schließen“, zitierte Exner aus dem Brief. Er bat die Vertreter der Initiative Historische Uferregion, keine Eskalation zuzulassen. Steeven Bretz (CDU) sagte dazu: „Die Eigentümer schreiben das nicht aus einer Daffke-Situation heraus. Die sind verärgert.“ Die Fronten würden sich mit dem Beschluss zum Teilkauf weiter verhärten. Man könne nicht gegen die Eigentümer entscheiden, womöglich jahrelange Rechtsstreite drohten. Außerdem bestünden finanzielle Risiken für die Stadt. Denn ob die Uferflächen tatsächlich etwa 6,50 Euro pro Quadratmeter kosten, ist nicht gesichert. Die OFD beharrt nach wie vor auf einem Quadratmeterpreis von 115 Euro. Zwar verwies Exner auf Entscheidungen der OFD in ähnlich gelagerten Fällen „mit späterer öffentlicher Nutzung“, bei denen Quadratmeterpreisen von fünf bis sechs Euro erzielt wurden. Wolfhard Kirsch von der Eigentümer-Initiative entgegnete auf PNN-Nachfrage: „Da existierte aber bereits eine öffentliche Widmung durch einen Bebauungsplan.“ Diesen gibt es für das Griebnitzsee-Ufer nicht, und nach PNN-Informationen hat die Stadt noch am 11. August 2004 in einem Schreiben erklärt, der Weg sei nicht öffentlich gewidmet. Eine weitere Verzögerung der Stadtverordneten-Entscheidung darf es offensichtlich nicht geben: „Wir sind durch die OFD an die Frist 30. September gebunden“, sagte gestern Oberbürgermeister Jann Jakobs. Noch am 1. September hatte er im Stadtparlament allerdings eine Fristverlängerung bis Ende November zu Protokoll gegeben. Diese ist nicht erfolgt. Der Grund: Die Zusicherung des OFD-Präsidenten, auf die Jakobs sich berief, war wohl nur mündlich – mit dem Vorbehalt, dass die wartenden Alteigentümer der Verlängerung zustimmen. Jakobs fragte laut Eigentümer-Initiative jedoch erst am 6. September nach und bat um Zustimmung – die die Eigentümer verwehrten.