Landeshauptstadt: Mehrheit für Uferweg

Babelsberg - Wie erwartet hat die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gestern Abend den Bebauungsplan „Griebnitzsee“ mit großer Mehrheit befürwortet. Dieser Beschluss stellt für die Stadt Potsdam einen wichtigen Etappensieg bei der Durchsetzung ihres Ziels eines öffentlich zugänglichen Uferweges dar. Anwohner, auf deren Grundstücken dieser Weg führt, leisteten dagegen juristischen wie handfesten Widerstand. Etliche Verfahren sind anhängig, bereits zwei Mal versuchten Anlieger vergeblich, den ehemaligen Grenzweg zu sperren. Der B-Plan hatte vom 9. Juli bis zum 10. August öffentlich ausgelegen, damit Bürger Stellungnahmen abgeben können. Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) informierte, sind 329 Stellungnahmen eingegangen. Die Mehrheit habe sich gegen eine Verkleinerung des Uferparks, gegen eine Bebauung der Uferfläche sowie für einen Verzicht auf Verlagerung des Uferweges ausgesprochen.

Der Griebnitzsee-Anlieger Wolfhard Kirsch (SPD) hatte sich vor der Abstimmung für befangen erklärt und nahm am Votum nicht teil.

Die Stadtverordnete verwiesen zwei Anträge in die Ausschüsse, die eine Verlängerung der Veränderungssperre vorsieht. Diese endet laut Baubeigeordnete im Februar 2008. Mit der Rechtswirksamkeit des gestern beschlossenen B-Planes sei die Sperre dann aber nicht mehr notwendig. Sie stelle nur „eine zweite Sicherungsmaßnahme“ gegen bauliche Veränderungen durch die Anwohner dar. gb