Landeshauptstadt: Mehrheit will Müll-Preise bis 2014 einfrieren

Die Stadtentsorgung Potsdam (Step), mehrheitlich städtisches Unternehmen, soll bis zum Jahr 2014 ihre Preise für die Müllabfuhr einfrieren. Diesem Vorhaben stimmte gestern der Hauptausschuss zu. Bereits im Ordnungs- und im Finanzausschuss hatte es eine grundsätzliche Mehrheit für das Vorhaben gegeben. Schließt sich die Stadtverordnetenversammlung im Dezember diesen Voten an, müssen die Stadtverordneten, die Mitglieder im Step-Aufsichtsrat sind, die Preisstabilität durchsetzen. Diese hat allerdings nur mittelbar Wirkung auf die Gebühren, die die Stadt von den Bürgern verlangt. Hierbei gebe es weitere Faktoren wie beispielsweise die Entsorgung des Mülls, die berechnet werden müsste, so die Verwaltung. Die Preise werden allein zwischen Stadt und Step vereinbart – werden sie eingefroren, könne das lediglich „stabilisierende Wirkung“ auf die Gebühren haben. Kritik an dem CDU-Antrag gab es von SPD und Bürgerbündnis. Der Antrag sei populistisch, so Harald Kümmel (SPD). Bei den Wasserpreisen sei deutlich geworden, was das Einfrieren auf lange Sicht bringe: Es werde eine „Bugwelle“ vor sich hergeschoben und die Preiserhöhung hinterher falle umso höher aus. SCH